Effektive Wirtschafts- und Innovationspolitik vorantreiben - nicht mit Hinweisen auf staatliche Subventionen begnügen

Zur vorgestellten Bilanz der Landesregierung zur Wirtschaftsförderung 2013 bemerkt der Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die einseitig auf Wirtschaftsförderung gerichtete Wirtschaftspolitik der Landesregierung macht erneut das Dilemma deutlich, dass Hinweise auf staatliche Subventionen noch lange nicht den Kurs einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung beschreiben. Das Wirtschaftswachstum hat – auch bedingt durch die Flutkatastrophe- 2013 ziemlich geschwächelt. Die Zahlen zu zurückgegangenen Investitionsbewilligungen und -volumen verdeutlichen, dass der Anteil an staatlichen Zuschüssen im Vergleich zu 2012 gestiegen ist, d.h. Unternehmen haben selbst weniger Geld in die Hand genommen, trotz niedriger Zinsen im Kreditgeschäft. Um Wirtschaftsschwächen zu überwinden wurde 2013 nicht mehr, sondern weniger als 2012 investiert. Das ist ein negatives Signal für künftiges Wirtschaftswachstum.

Ebenso sagt die Zahl der Arbeitsplätze überhaupt nichts über die Qualität und den Maßstab „Gute Arbeit“ aus. In der gestern vorgestellten Studie des DGB wurde deutlich, dass ein Drittel der Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weniger als 8,50 € pro Stunde verdient. Wie viel davon waren denn „gesicherte oder neue Arbeitsplätze“ durch Fördermittel des Landes?

Auch für die Bürgschaften und Beteiligungen waren die Zahlen gegenüber 2012 deutlich rückläufig. Erst vor wenigen Tagen teilten Bürgschaftsbank und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft mit, dass bei rückläufigen Antragseingang die Zahl der neuen Engagements der Bürgschaftsbank gegenüber dem Vorjahr um fast 30% sank. Und trotz Erhöhung des Bürgschaftsbetrages gab es einen Rückgang um 9%.

Ausstehend beim vorgelegten Zahlenwerk ist die qualitative Bewertung der Landesförderung. Im Sommer soll eine Neufassung der Förderrichtlinien vorgelegt werden und da ist die Aussage, mit weniger Fördermitteln wären mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, mehr als dürftig.

DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen an eine effiziente Wirtschafts- und Innovationspolitik:

• Eine Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allein auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist nicht zielführend. In diesem Sinne sollten öffentliche Mittel vorrangig in die Verbesserung der Standortbedingungen für alle Unternehmen und weniger in die Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Unternehmens investiert werden
• Die negative Imagekampagne der Landesregierung bei potentiellen Investoren mit geringen Lohnstückkosten aufgrund niedriger Löhne, geringer Tarifbindung, geringen Mitspracherechten der Beschäftigten oder mit billigem Bauland, die sich negativ auf die Attraktivität des Landes ausgewirkt hat, ist zu beenden.
• Es ist vor allem in "Köpfe" zu investieren. Das Signal, die Bildungsausgaben zu kürzen, ist ein falsches für eine effektive Wirtschafts- und Innovationsförderung. Denn gut ausgebildete Fachleute sind das beste Potenzial, das Unternehmen in Sachsen-Anhalt bekommen können.
• Innovationskraft wird nicht allein durch Fördermittel, Wirtschaftsstrukturen und Forschungslandschaften bestimmt, sondern wesentlich durch Faktoren wie "Gute Arbeit" und regionale Infrastruktur als "weiche Standortfaktoren".

Magdeburg, 24. März 2014