Ehrenamtliche Arbeit aktiv unterstützen, statt ihr immer neue Steine in den Weg zu legen

Im Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklären die Abgeordneten Gerald Grünert und Evelyn Edler

Im Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklären die Abgeordneten Gerald Grünert und Evelyn Edler:

„Nachdem im November 2013 die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Ehrenamt weiter entwickeln, bürgerschaftliches Engagement stärken“ in den Landtag brachte, lehnten die Vertreter von CDU und SPD im Ausschuss für Inneres und Sport eine beantragte Anhörung von Institutionen, Vereinen und Verbänden ab.

Ganz offensichtlich fehlte und fehlt in den Koalitionsfraktionen das Interesse, sich mit diesem wichtigen Thema in angemessener Weise zu befassen und sich über bestehende Probleme zu informieren.

Davon zeugt nicht zuletzt die von CDU und SPD nun durchgesetzte Beschlussempfehlung, die nicht nur bestehende Herausforderungen verkennt, sondern zugleich über wohlklingende Sonntagsreden nicht hinausreicht.

Den von der Fraktion DIE LINKE zur abschließenden Beratung vorgelegten Änderungsantrag stimmten sie ohne Beachtung vom Tisch, obgleich er im Ergebnis einer umfassenden Anhörung von gesellschaftlichen Akteuren entstanden war. Zahlreiche Verbände, Wohlfahrtsorganisationen, die kommunalen Spitzenverbände, Vertreter des Sports sowie von Kinder- und Jugendorganisationen hatten die Einladung der Fraktion DIE LINKE im Rahmen einer schriftlichen Anhörung zum Anlass genommen, um auf bestehende Probleme hinzuweisen und Handlungsempfehlungen aufzuzeigen.

Mit dem nun von der Koalition durchgesetzten Beschluss setzen sich CDU und SPD zugleich über einen gemeinsamen Beschluss des Landtages (Drs. 5/50/1627 B) hinweg, der die Landesregierung darin unterstützen sollte, sich im Bundesrat für den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit“ (Drucksache des Bundesrates 597/08) einzusetzen, um auch gesetzlich klarzustellen, dass zukünftig ehrenamtliche Tätigkeit bundesweit sozialversicherungsfrei sein kann. Die Fraktion DIE LINKE wird das im Juni 2014 erneut im Landtag thematisieren und fordert CDU sowie SPD auf, endlich ehrenamtliche Arbeit in Sachsen-Anhalt aktiv zu unterstützen, statt ihr immer neue Steine in den Weg zu legen.“

Magdeburg, 22.  Mai 2014