Eigene Schwerpunkte für Haushalt 2012/2013 gesetzt – Finanzierung ohne Neuverschuldung möglich

Die Fraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Haushalts 2012/2013 befasst und eigene Schwerpunkte sowie deren Finanzierung beschlossen. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Die Fraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Haushalts 2012/2013 befasst und eigene Schwerpunkte sowie deren Finanzierung beschlossen. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Den Schwerpunktsetzungen des Landtagswahlprogramms der LINKEN folgend, hat die Fraktion im Ergebnis einer kritischen Bewertung des Haushaltsentwurfs 2012/2013 eigene Schwerpunkte beschlossen und deren Umsetzung finanziell so untersetzt, dass eine Neuverschuldung zu vermeiden ist.

Die Schwerpunkte (s. Anlage) beinhalten u.a. Folgendes:

• Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, Mehrkosten 2012  218 Mio. Euro, Mehrkosten 2013 200 Mio. Euro
• Erhöhung der Einstellungskorridore für Personal im öffentlichen Dienst, Mehrkosten 2012 1,5 Mio. Euro, Mehrkosten 2013  3,4 Mio. Euro
• Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, Mehrkosten 2012 und 2013 jeweils 1 Mio. Euro

Weitere Schwerpunkte umfassen die Bereiche Hochschulen/Erwachsenenbildung, den Bereich Kultur, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sowie wasserwirtschaftliche Maßnahmen.

Zum Schwerpunkt Kinderbetreuung (Realisierung des Ganztagsanspruchs auf Betreuung für alle Kinder) ist der zusätzliche Finanzierungsbedarf gegenüber dem Haushaltsplanentwurf derzeit noch nicht  zu beziffern.

Die bezifferbaren Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsentwurf der Landesregierung belaufen sich für das Jahr 2012 auf 224,6 Mio. Euro und für das Jahr 2013 auf 208,3 Mio. Euro.

Die Finanzierung (s. Anlage) dieser Schwerpunkte ist vollständig durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung möglich. Diese erfolgen vorrangig in den Bereichen der Zuführungen an die Steuerschwankungsreserve, der Zinsausgaben, der Geldbeschaffungskosten, des Mehrbedarfs an Versorgungsausgaben oder auch der Zuführungen an das Sondervermögen „Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt“. Darüber hinaus soll eine globale Minderausgabe  von 100 Mio. Euro pro Jahr wieder in den Haushalt eingestellt werden.

Zusammen genommen ergeben sich damit Deckungssummen für die Schwerpunkte in Höhe von 237.867.900 Mio. Euro für das Jahr 2012 und 256.655.900 für das Jahr 2013.
Der Umstand, dass diese Summe den oben genannten Bedarf für die Finanzierung der eigenen Schwerpunkte übersteigt, ist u.a. dem genannten Umstand geschuldet, dass die Mehrkosten für die Kinderbetreuung noch nicht bezifferbar sind.

DIE LINKE wird ihre Vorschläge mit entsprechenden Anträgen in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen.“

Magdeburg, 30. November 2011