Ein Land lässt sich nicht mit Excel-Tabellen regieren

Zu dem heute offiziell vorgestellten Gutachten des ehemaligen Finanzministers Deubel aus Rheinland-Pfalz, stellt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert fest:

Die Landesregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss im März Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und in Entwicklungsgrundlagen des Landes beschlossen, die die Lebensqualität der Menschen und die Entwicklungschancen des Landes deutlich verschlechtern würden. Viele in diesem Land stellen diese neoliberale Logik in Frage und wollen sich nicht mehr mit der Antwort abspeisen lassen, dass dieser Weg alternativlos wäre. Weil der Landesregierung in dieser Diskussion die Argumente ausgegangen sind, versuchen sie jetzt, mittels eines von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten die Unvermeintlichkeit ihrer Politik zu begründen.

Bei dem Gutachten des ehemaligen Finanzministers Deubel wird deutlich, dass längst bekannte Fakten über den Rückgang von Solidarpaktmitteln und der EU-Förderung in unseriöser Art und Weise dramatisiert werden und dass überhaupt keine Bereitschaft besteht, die falschen politischen Rahmenbedingungen, die zu einem Rückgang der Einnahmen für Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge führen, in Frage zu stellen.

Grundlage dieses Deubel-Gutachtens ist immer die Orientierung am schlechtesten Maßstab. Der schlechtesten Lehrer-Ausstattung, der schwächsten Hochschullandschaft, der geringsten Polizeidichte, der wenigsten Kultur. Diese soll dann Vorbild für Sachsen-Anhalt sein. Und selbst dann, wenn diese Vergleiche erbringen, dass Sachsen-Anhalt schon deutlich schwächer dasteht als andere Bundesländer, wird mit den Zahlen so lange getrickst, bis auch hier noch ein Einsparpotenzial möglich erscheint.

Beispiel:

Laut dem Gutachten wird in Sachsen-Anhalt pro Student 1.000 Euro im Jahr mehr aus der Landeskasse bezahlt als im Bundesdurchschnitt. Diese Berechnung erfolgte allerdings ohne die Hochschulmedizin, weil diese in ST deutlich billiger als im Bundesdurchschnitt ist (rund 65 %). Verschwiegen wird jedoch, dass die Berechnung der Ausgaben für einen Studienplatz in diesem Vergleich manipuliert ist. Aus der Kabinettsvorlage im März geht dazu hervor, dass der von Deubel herangezogene Zahlenvergleich nicht die Ausgaben pro Student, sondern die Ausgaben der Landesmittel berücksichtigt. Die Ausgaben pro Student sind laut Kabinettsvorlage vom März in ST 650 Euro niedriger als im Bundesdurchschnitt. Der höhere Landeszuschuss kommt zum größten Teil daher, dass die Zahlen aus dem Deubel-Gutachten zu einem Zeitpunkt erhoben wurden, als im Westen noch Studiengebühren anfielen, was inzwischen auch dort nicht mehr der Fall ist, so dass nicht nur die Ausgaben, sondern auch der Landeszuschuss pro Student inzwischen in ST eher unter dem Bundesdurchschnitt als darüber liegen. Damit fällt aber die gesamte Argumentation, warum man an den Hochschulen Sachsen-Anhalts ohne Probleme 50 Mio. Euro sparen kann, zusammen.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten derjenigen, die von den Einschnitten betroffen sind und sich im Gegensatz zur Landesregierung ernsthafte Gedanken um die Perspektive dieses Landes machen. Die Fraktion wird am Dienstag, 21.05. ihre grundsätzliche Position zur aktuellen HH-Diskussion in einem Beschluss konkretisieren.

Magdeburg, 16. Mai 2013