Einheitliche Kommunalverfassung muss kommunale Leistungsfähigkeit stärken, Teilhabe für alle gewährleisten

Zur Absicht der Landesregierung, eine einheitliche Kommunalverfassung zu schaffen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Absicht der Landesregierung, eine einheitliche Kommunalverfassung zu schaffen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Das Vorhaben der Landesregierung, die bisherigen Regelungen der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes in einer zukünftigen Kommunalverfassung für das Land Sachsen-Anhalt zusammen zu fassen, ist vom Grundsatz her zu begrüßen.

Allerdings dürfen demokratische Entscheidungsprozesse in den Kommunen nicht zur Farce werden. Das aber droht, wenn es praktisch nichts mehr zu entscheiden gibt, weil die Kassen leer sind und das Eigentum verkauft ist. In der von der Landesregierung vorgesehenen Schlussrechnung der Haushaltskonsolidierungskonzepte sieht DIE LINKE nach wie vor kein geeignetes Mittel, die öffentliche Daseinsfürsorge zu sichern, die vor Ort darüber entscheidet, ob alle Menschen in Sachsen-Anhalt unabhängig von ihrem sozialen Status ihre Vorstellungen einbringen und ihre Chancen nutzen können.

Teilhabe für alle bedeutet nicht alleine die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern vor allem die Möglichkeit für alle, an den kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. DIE LINKE fordert eine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, um zu verhindern, dass diese durch die eigene soziale Situation beschnitten wird. Ferner gilt es, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen und Instrumente wie den Bürgerhaushalt im breiteren Umfang anzuwenden. Andere Bundesländer sind hier deutlich weiter und können Vorbild für Sachsen-Anhalt sein.

Ziel der Schaffung eines einheitlichen Kommunalverfassungsgesetzes muss es sein, die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise zu verbessern und zugleich die Teilhabe für alle zu gewährleisten. Notwendig bleibt darüber hinaus, den kommunalen Finanzausgleich so zu gestalten, dass eine stetige und angemessene Aufgabenerfüllung der Kommunen gewährleistet werden kann.“

Magdeburg, 30. April 2013