Einheitliches Kommunalrecht muss kommunale Leistungsfähigkeit stärken, Teilhabe für alle gewährleisten

Zur Absicht der Landesregierung, ein einheitliches Kommunalverfassungsgesetz zu erarbeiten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Absicht der Landesregierung, ein einheitliches Kommunalverfassungsgesetz zu erarbeiten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Absicht der Landesregierung, die bisherigen Regelungen der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes in einer zukünftigen Kommunalverfassung für das Land Sachsen-Anhalt zusammen zu fassen.

In den Kommunen sieht DIE LINKE den Ausgangspunkt unseres demokratischen Gemeinwesens. Demokratische Entscheidungsprozesse dürfen dort nicht zur Farce gemacht werden, wenn es praktisch nichts mehr zu entscheiden gibt, weil die Kassen leer sind und das Eigentum verkauft ist. In der von der Landesregierung vorgesehenen Schlussrechnung der Haushaltskonsolidierungskonzepte sieht DIE LINKE kein geeignetes Mittel, die öffentliche Daseinsfürsorge zu sichern, die vor Ort darüber entscheidet, ob alle Menschen in Sachsen-Anhalt unabhängig von ihrem sozialen Status ihre Vorstellungen einbringen und ihre Chancen nutzen können.

Teilhabe für alle bedeutet für DIE LINKE nicht nur die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern auch die Möglichkeit für alle, an den kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. DIE LINKE will darum die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verbessern, um zu verhindern, dass auch diese Mitwirkungsmöglichkeit durch die eigene soziale Situation beschnitten wird. Ferner gilt es, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen und Instrumente wie den Bürgerhaushalt im breiteren Umfang anzuwenden. Andere Bundesländer sind hier deutlich weiter und können Vorbild für Sachsen-Anhalt sein.

Ziel des bevorstehenden Prozesses muss es aus Sicht der LINKEN sein, bei der Erarbeitung eines einheitlichen Kommunalverfassungsgesetzes die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise zu verbessern und zugleich die Teilhabe für alle zu gewährleisten. Notwendig bleibt darüber hinaus, den kommunalen Finanzausgleich so zu gestalten, dass eine stetige und angemessene Aufgabenerfüllung der Kommunen gewährleistet werden kann.“

Magdeburg, 25. Februar 2013