Einsetzung einer Enquetekommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“

Sachsen-Anhalt braucht bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen, um den demografischen Entwicklungen gerecht zu werden, die Gestaltungsspielräume für Kommunen und Wirtschaft zu erweitern und die Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalts zu erhöhen. Dazu bedarf es eines ressortübergreifenden Prozesses, der eine weiterführende Funktionalreform unter den nunmehr bestehenden kommunalen Gebietsstrukturen auslotet und zu einer konsequenten Neuausrichtung von Verwaltungsabläufen führt. Zur Erreichung dieser Ziele und Schaffung entsprechender Entscheidungsgrundlage sieht DIE LINKE in einer Enquetekommission (s. Antrag) ein geeignetes Instrument.

Die Arbeit der Enquetekommission soll sich dabei auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

• Schaffung einer größeren Bürgernähe und Bürgerorientierung im Verwaltungshandeln;
• Verbesserung der Qualität der Verwaltungsdienstleistungen;
• Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verwaltungsabläufe.
  

Diese Schwerpunkte erfordern, das Augenmerk vor allem auf diese Problemkreise zu richten:

• Es geht um einen Struktur- und Aufgabenwandel in der öffentlichen Verwaltung. Für DIE LINKE ist es unerlässlich, ein einheitliches Konzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform in enger Verbindung mit einer weiterführenden Funktionalreform zu erstellen und umzusetzen.
• Es geht um gute Arbeit durch und im öffentlichen Dienst. Für DIE LINKE ist die einseitige Orientierung der jetzigen Landesregierung auf Personalreduzierungen unzureichend, vielmehr muss endlich geklärt werden, welche Grenzen und welche Konsequenzen der angestrebte Personalabbau für die Aufgabenerfüllung und für das Personal in den einzelnen Verwaltungsbereichen hat.
• Es geht um die Entwicklung einer E-Government–Strategie, also darum, durch Technik und digitale Vernetzung neue Möglichkeiten für eine effizientere Verwaltung zu eröffnen und durch einfache und transparente Prozesse im Verwaltungsablauf der Bevölkerung den Zugang zu vereinfachen.
  

Der Enquetekommission werden 13 Abgeordnete des Landtages sowie vier Sachverständige angehören. Zu suchen ist eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden.

Die Tätigkeitsdauer der Enquetekommission soll sich über drei Jahre erstrecken, dem Landtag ist jährlich ein Zwischenbericht vorzulegen.

Um die öffentliche Verwaltung entscheidend voranzubringen, braucht Sachsen-Anhalt eine Enquetekommission, die die notwendigen Konzepte für eine zukunftsfähige, transparente und finanzierbare öffentliche Verwaltung erarbeitet, die durch klare Verantwortungsstrukturen innerhalb und zwischen den unterschiedlichen Ebenen definiert ist. Dabei gilt es, die Voraussetzungen für die gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner zu gewährleisten.

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher

Magdeburg,19. März 2012