Elbe-Staustufen - Ministerpräsident Haseloff stellt politische Verlässlichkeit des Landes in Frage - Aktuelle Debatte im Landtag

Ministerpräsident Haseloff erklärte am Rande seines Besuchs beim tschechischen Ministerpräsidenten in Prag am 12. April 2012, dass er die umstrittene Staustufe in Decin für erforderlich hält.

Die Bundesregierung hat im August 2011 „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe“ beschlossen und in die Diskussion mit allen Elbanrainern gegeben. Darin heißt es: „Der Verkehrsweg soll mit möglichst geringen Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt gewährleisten. Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch zukünftig nicht statt.“

Auch die sächsische Landesregierung hat im Übrigen am 07.April 2012 die Staustufe Decin  öffentlich abgelehnt.

Mit seinen Äußerungen stellt der Ministerpräsident die politische Verlässlichkeit Sachsen-Anhalts ernsthaft in Frage. Er ist angehalten klarzustellen, ob er die gemeinsame „Elbeakte“ und das Ausbauverbot der Elbe für Sachsen-Anhalt aufzukündigen gedenkt.

Aus den genannten Gründen beantragt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu dieser Thematik.

Magdeburg, 18. April 2012

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher