Endgültiger Haushaltsabschluss 2013 macht deutlich - Sparorgie für 2014 ist politische Entscheidung

Zum heute von Finanzminister Bullerjahn vorgelegten endgültigen Haushaltsabschluss 2013 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum heute von Finanzminister Bullerjahn vorgelegten endgültigen Haushaltsabschluss 2013 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Das Jahr 2013 wurde - wie bereits im Januar ausführlich dargelegt - mit einem ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen, sogar ein Überschuss bleibt. Steuermehreinnahmen und Zahlungen von EU-Geldern haben selbst die Mehrausgaben des Landes durch die Sofortzahlungen beim Hochwasser im Juni 2013 ausgeglichen.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den stärkeren Abbau der Schulden. Aber die Fraktion bleibt auch dabei, dass die Zuführungen zur Steuerschwankungsreserve in Höhe von 116 Mio. Euro angesichts der Kürzungen im Haushalt 2014 nicht nachzuvollziehen sind. Das Land hat nun für 2014 eine stille Reserve von 171 Mio. Euro. Damit wäre eine Rücknahme der Kürzungen bei den Theatern und Orchester, beim Blindengeld sowie bei Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm ohne eine etwaige Haushaltsperre möglich gewesen.

Insofern kann man nur davon ausgehen, dass diese Kürzungen nicht der Haushaltlage des Landes geschuldet waren, sondern politisches Kalkül für weitere Kürzungen in den kommenden Haushalten sind.“

Magdeburg, 11. März 2014