Energiewende voranbringen - aber sozial verträglich

Zur Ankündigung, die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde zu erhöhen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger

Zur Ankündigung, die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde zu erhöhen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:

„Es bleibt dabei - Strom muss für alle bezahlbar bleiben, insbesondere für die private Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für kleine und mittelständische Unternehmen. Hier ist die Kritik der Industrie- und Handelskammer Halle völlig berechtigt.

DIE LINKE fordert u.a. die Abschaffung unberechtigter Industrie-Rabatte, eine Senkung der Stromsteuer, die Einführung eines Sockeltarifs für Strom, eine Abwrackprämie für Stromfresser in Privathaushalten oder auch eine energetische Gebäudesanierung, die sozial verträglich gestaltet wird. Es kann nicht angehen, die dringend notwendige Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ausbremsen zu wollen mit dem Argument stark steigender Stromkosten. Allein die sich ständig ausweitende Privilegierung großer Unternehmen kann nicht länger hingenommen werden. Hier muss auch die konkrete Situation in Sachsen-Anhalt auf den Prüfstand, ungerechtfertigte Rabatte dürfen nicht länger eingeräumt werden, die Kriterien müssen transparent und öffentlich bekannt sein.

In diesem Sinne fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich im Land wie auf Bundesebene konsequent für eine sozial verträgliche Energiewende einzusetzen.“

Magdeburg, 15. Oktober 2012