Enquete-Kommission hat parlamentarische Arbeit aufgenommen

Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten" erklärt Evelyn Edler, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung

Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten" erklärt Evelyn Edler, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung:

„Die von der LINKEN beantragte Enquete-Kommission hat parlamentarische Arbeit aufgenommen. Mit der Konstituierung haben sich dreizehn Abgeordnete des Landtages sowie vier Sachverständige über die Arbeitsweise der Kommission und über erste Aufgaben zur Umsetzung des Beschlusses des Langtages verständigt.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich in der Kommission folgenden Arbeitsschwerpunkten widmen:

• Schaffung einer größeren Bürgernähe und Bürgerorientierung im Verwaltungshandeln;
• Verbesserung der Qualität der Verwaltungsdienstleistungen;
• Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verwaltungsabläufe.
  

Dabei wird das Augenmerk auf folgende Problemkreise zu richten sein:

• Es geht um einen Struktur- und Aufgabenwandel in der öffentlichen Verwaltung. Für DIE LINKE ist es unerlässlich, ein einheitliches Konzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform in enger Verbindung mit einer weiterführenden Funktionalreform zu erstellen und umzusetzen.
• Es geht um gute Arbeit durch und im öffentlichen Dienst. Für DIE LINKE ist die einseitige Orientierung der jetzigen Landesregierung auf Personalreduzierungen unzureichend, vielmehr muss endlich geklärt werden, welche Grenzen und welche Konsequenzen der angestrebte Personalabbau für die Aufgabenerfüllung und für das Personal in den einzelnen Verwaltungsbereichen hat.
• Es geht um die Entwicklung einer E-Government–Strategie, also darum, durch

Technik und digitale Vernetzung neue Möglichkeiten für eine effizientere Verwaltung zu eröffnen und durch einfache und transparente Prozesse im Verwaltungsablauf der Bevölkerung den Zugang zu vereinfachen.

Für die Fraktion DIE LINKE gehören als stellv. Vorsitzende der Kommission Evelyn Edler (Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung), Dr. Helga Paschke (Sprecherin für den öffentlichen Dienst), Gerald Grünert (kommunalpolitischer Sprecher) und Jan Wagner (netzpolitischer Sprecher) der Enquete-Kommission an. Als Sachverständiger konnte Prof. Dr. Wolfgang Beck, Hochschullehrer für Verwaltungsrecht, Schwerpunkt Kommunalrecht an der Hochschule Harz in Halberstadt, gewonnen werden.

Die Tätigkeitsdauer der Enquetekommission soll sich über drei Jahre erstrecken, dem Landtag ist jährlich ein Zwischenbericht vorzulegen.“

Magdeburg, 29. Juni 2012