Entlassung von Frau Wolff bedeutet Schwächung der Landesregierung

Zur Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerien Frau Wolff durch Ministerpräsident Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert

Zur Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerien Frau Wolff durch Ministerpräsident Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Es gibt vieles Trennendes  zwischen den politischen Auffassungen unserer Fraktion und den Positionen der ehemaligen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin. Trotzdem haben wir zu ihr ein Verhältnis, das durch Achtung und Respekt geprägt ist. Sie hat im Bereich der Wirtschaftspolitik versucht, einen konsequenten Innovationskurs einzuschlagen. Dieser war und ist notwendig, hat ihr allerdings wenig Freunde, aber viele Kritiker eingebracht.

Als Wissenschaftsministerin erfreute sie sich einer hohen Beliebtheit, die auf ihrem Sachverstand in diesem Bereich fußte. Im Gegensatz zu Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn kann sie die verheerenden Konsequenzen der radikalen Kürzungsvorschläge für den Ausbildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt absehen. Diese Probleme hat sie in einer nachdrücklichen, aber zurückhaltenden Art öffentlich gemacht. Sie ist damit ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung gefolgt, keiner blinden Parteiräson.  Ein solches verantwortungsvolles Verhalten ist aber offensichtlich in dieser Koalition nicht erwünscht.  Im Gegensatz dazu zollt DIE LINKE der Wirtschaftsministerin für ihre Aufrichtigkeit und ihren Mut Respekt. Ihre Entlassung bedeutet eine Schwächung der Landesregierung.

Dass diese Position nunmehr offenbar durch den ehemaligen niedersächsischen Finanzminister ersetzt werden soll, liegt dann in der Logik der Sache. Benötigt wird offensichtlich keine Kenntnis der Problemlagen in Sachsen-Anhalt, sondern jemand, der widerspruchslos Kürzungskonzepte durchsetzt. Damit ist auch klar: Spürbaren Widerspruch gegen die Kürzungspläne wird es nicht in dieser Koalition, sondern nur noch gegen sie geben.“

Magdeburg, 19. April 2013