Entlassung von Staatssekretärin Bröcker sagt viel über die Landesregierung und den Zustand der SPD in Sachsen-Anhalt aus

Zur Entlassung von Staatssekretärin Beate Bröcker bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Entlassung von Staatssekretärin Beate Bröcker bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Dass der Sozialminister seine langjährige Staatssekretärin mit der Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt, er hätte zu ihr ein gestörtes Vertrauensverhältnis, folgt einem inzwischen üblichen Verfahren. Die Aufregung darüber hält sich naturgemäß in Grenzen, wenn man allerdings auch auf die damit verbundenen Folgekosten für die SteuerzahlerInnen hinweisen muss.

Dass dieses Vertrauensverhältnis allerdings dadurch gestört wurde, dass Staatssekretärin Bröcker hausintern an der Kritik der Kürzungen beim Blindengeld und der Jugendpauschale festhielt, hat eine erhebliche politische Dimension.

Nach Frau Prof. Wolff verliert nun die zweite Frau in dieser Landesregierung ihren Posten, weil sie sich nicht der Sparlogik gebeugt hat, sondern inhaltliche und sachliche Bedenken nicht vom Tisch wischte.

Dass jemand mit diesem sozialpolitischen Profil in einem sozialdemokratisch geführten Sozialministerium inzwischen untragbar geworden ist, sagt viel über die Landesregierung und den Zustand der SPD in Sachsen-Anhalt aus.“

Magdeburg, 25. September 2013