Entscheidung über Streckenabmeldungen und Ausdünnung des Bahnnetzes liegt letztlich beim Landtag

Zur Debatte um Streckenabmeldungen und die Ausdünnung des Bahnnetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zur Debatte um Streckenabmeldungen und die Ausdünnung des Bahnnetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Dass die SPD sich gegen angekündigte Steckenabmeldungen, die Ausdünnung des Bahnnetzes  und Abschaffung von Bahnhaltepunkten wendet sowie die kürzlich von der NASA signalisierten Maßnahmen kritisiert, ist zu begrüßen. DIE LINKE hatte bereits bei Bekanntwerden dieses Maßnahmepakets deutliche Kritik geäußert.

Wenn Minister Webel sich jetzt hinter den Vorgaben des Finanzministers verstecken will, kann dies nicht überraschen, das macht die Konflikte des gegenwärtigen Regierungshandelns nur erneut deutlich. Von Herrn Webel allerdings eine Rücknahme der Pläne zu erwarten, erscheint etwas blauäugig, die Entscheidung liegt seit Jahren – übrigens durch Beschluss des Landtages - in den Händen der NASA GmbH, die zur Bestellung des SPNV beauftragt ist und die ihre Entscheidungen der Öffentlichkeit nur noch im ÖPNV-Plan mitteilt.

Wer also hier Einfluss nehmen will und tatsächlich die Versorgung des ländlichen Raumes im Auge hat, der muss in den Gremien der Entscheidung handeln, und dazu gehört auch der Aufsichtsrat der NASA. Die notwendige Entscheidung muss der Landtag treffen, hier darf allerdings mit dem Widerstand der CDU gerechnet werden.

DIE LINKE fordert alle Fraktionen des Landtages auf, eine solche Entscheidung nicht zu tabuisieren und zur politischen Verantwortung zurück zu kehren. Sachsen-Anhalt ist überwiegend ländlicher Raum, und die demographischen Entwicklungen permanent zu beklagen, ist auf Dauer nicht ernst zu nehmen, wenn man nicht bereit ist, Daseinsvorsorge mit allen Konsequenzen auch als die Sicherung von Grundrechten zu verstehen. Und Mobilität ist Teilhabe und mit Sicherheit ein Grundrecht.“

Magdeburg, 22. Oktober 2014