Entschiedene Bekämpfung des Rechtsextremismus notwendiger denn je

Zu den Aussagen bzw. doch wohl eher Nichtaussagen im Koalitionsvertrag zur existierenden Gefahr des Rechtsextremismus erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge

Zu den Aussagen bzw. doch wohl eher Nichtaussagen im Koalitionsvertrag zur existierenden Gefahr des Rechtsextremismus erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge:

„Der Nichteinzug der NPD in den Landtag der 6. Wahlperiode war ein wichtiger Erfolg für alle DemokratInnen in Sachsen-Anhalt. Doch die Gefahr des Rechtsextremismus ist nicht gebannt, nur weil die NPD den Einzug in den Landtag verpasst hat. Auch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD ist nur ein Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus, löst aber das Problem nicht.

Gerade der Rechtsextremismus stellt nach wie vor eine zentrale und alltägliche Bedrohung für die verfassungsrechtliche Grundordnung sowie das demokratische Gemeinwesen dar. Insbesondere vor besorgniserregenden Wahlergebnissen der NPD in einzelnen Regionen und von Bevölkerungsgruppen unseres Landes kann und darf man nicht die Augen verschließen.

Gesellschaft und Politik stehen somit vor einer ernsthaften Herausforderung - sie müssen auf die Gefahr von Rechts schnell, umfassend und mit langem Atmen reagieren. Ein verstärktes und konsequentes staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus ist ebenso gefordert, wie Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement einer bzw. eines jeden Einzelnen. Vorhandene Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen finanziell gesichert und ausgebaut werden.

Die Fraktion DIE LINKE erwägt deshalb, in die Plenarsitzung des Landtages im Monat Mai 2011 einen Antrag einzubringen, mit dem alle Fraktionen und die Landesregierung aufgefordert werden, ein gemeinsames Landesprogramm gegen Rechtsextremismus als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche zu erarbeiten und schnellstmöglich zu verabschieden. DIE LINKE wird hier ihre konzeptionellen Vorstellungen und Maßnahmen aus ihrem Landesprogramm „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ aktiv einbringen.

Es geht um eine dauerhafte, verlässliche und kontinuierliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus aller demokratischen Kräfte über eine gesamte Wahlperiode hinweg. Nur so kann verwirklicht werden, dass die Gefahr des Einzugs einer rechtsextremistischen Partei in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt auf Dauer gebannt wird.“


Magdeburg, 15. April 2011