Entsolidarisierung des Gesundheitssystems stoppen

Zur Bewertung der Berliner Gesundheitspläne durch Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf wie folgt

Zur Bewertung der Berliner Gesundheitspläne durch Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf wie folgt:

„DIE LINKE kann nur unterstreichen, dass es nach den Worten des  Gesundheitsministers nicht sozial gerecht ist, wenn Gutverdienende künftig erheblich weniger Beiträge zahlen sollen, während Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner mit erheblich höheren Gesundheitsprämien zu rechnen haben.

Bereits im Oktober 2009 hat DIE LINKE vor einer Entsolidarisierung des Gesundheitssystems gewarnt. Einkommensunabhängige Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der endgültige Bschied von der Parität durch Einfrieren des Arbeitgeberanteils sind weitere Schritte hin zur Privatisierung des Gesundheitswesens. Daher unterstützt DIE LINKE die Forderung von Minister Bischoff, den Gesundheitsfonds sozial gerecht zu finanzieren.

Ziele linker Gesundheitspolitik sind Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Gesundheitswesen. Dazu gehört eine soziale und solidarische BürgerInnenversicherung, in die alle einzahlen, auch die Privatversicherten, prozentual gemessen an ihrem Einkommen. Das sichert eine Basisversorgung auf hohem Niveau mit allen medizinischen, psychosozialen, sozialpflegerischen, rehabilitativen und präventiven Hilfen, die im Krankheitsfall nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrungen wirklich wirksam, notwendig und ausreichend sind.

DIE LINKE erwartet, dass die Positionierung des Gesundheitsminister zu konkretem Handeln der Landesregierung gegenüber dem Bund führen wird.“

Magdeburg, 17. Januar 2010