Enttäuschend - kein Streikrecht für Beschäftigte von Kirchen und kirchlichen Trägern

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zum Streikrecht für die Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Trägern erklärt die religionspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Helga Paschke

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zum Streikrecht für die Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Trägern erklärt die religionspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Helga Paschke:

„Es ist enttäuschend - die Fraktion DIE LINKE war davon ausgegangen, dass das Bundesarbeitsgericht endlich Klarheit bei den 1,3 Millionen Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Trägern über ihr grundsätzliches Streikrecht als Grundrecht schafft. Dies erfolgte nicht, nur in Einzelfällen  wurden die Positionen der Gewerkschaft bestätigt.

DIE LINKE hat sich wiederholt für die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen eingesetzt. Der sogenannte Dritte Weg im Arbeitsrecht ist hingegen gescheitert. Im zunehmenden Fällen sind die von den Arbeitgebern dominierten Arbeitsrechtskommissionen nicht mehr arbeitsfähig. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass dieses Sonderarbeitsrecht zu Lasten der Beschäftigten geht. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht das letzte Wort in der Sache ist.“

Magdeburg, 21. November 2012