Entwicklung der Zweiklassenmedizin stoppen - ärztliche Unterversorgung bekämpfen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um die gesundheitliche Versorgung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um die gesundheitliche Versorgung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke:

„Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland hat darüber informiert, dass den gesetzlich Krankenversicherten immer häufiger Leistungen zu Unrecht vorenthalten werden. Zudem haben Untersuchungen gezeigt, dass in den neuen Bundesländern 11 Prozent der Kassenpatienten mehr als drei Wochen auf einen Arzttermin warten müssen und Privatpatienten nachweislich bevorzugt werden. Vor diesem Hintergrund kann nicht bestritten werden, dass der Weg zur Zweiklassenmedizin bereits beschritten ist.

In Flächenländern wie Sachsen-Anhalt wiegen diese Probleme durch unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen besonders schwer. Auf eine Große Anfrage der Fraktion hin musste die Landesregierung eingestehen, dass in Dessau-Bitterfeld, im Altmarkkreis Salzwedel und im Saalekreis bereits seit längerer Zeit eine Unterversorgung an Hausärzten besteht und dass sich in den Gebieten Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Halberstadt, Jerichower Land, Sangerhausen, Stendal sowie Wernigerode ebenfalls eine Unterversorgung abzeichnet.

Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, sieht DIE LINKE keinen anderen Weg, als das Gesundheitssystem grundlegend zu reformieren. Es muss mehr Geld in das System und daher muss das Einnahmeproblem der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden. DIE LINKE hat seit langem ein Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung vorgelegt, in der alle Einkommensformen zur Beitragsentrichtung herangezogen werden.

Wenn die Regierungsfraktionen – wie zuletzt in der Landtagssitzung im Juli 2013 – die Vorschläge der LINKEN hinsichtlich entsprechender Bundesratsinitiativen nicht unterstützen mögen, dann ist zumindest zu erwarten, dass sie ein anderes Konzept vorlegen, mit dem sie die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Sachsen-Anhalt sicher stellen wollen.“

Magdeburg, 16. August 2013