Entwicklungsarbeit im Land Sachsen-Anhalt politisch nicht gewollt

Zur Situation der Entwicklungsarbeit im Land erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Situation der Entwicklungsarbeit im Land erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Seit Jahren stagnieren die Ausgaben für internationale Entwicklungsarbeit in Deutschland auf einem niedrigen Niveau. Weniger als 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens geben wir für Entwicklungshilfe für ärmere Länder aus.

Dabei beginnt Entwicklungsarbeit vor der eigenen Haustür, und nicht erst in einem fernen Land. In Sachsen-Anhalt stärkt das Eine-Welt-Netzwerk mit dem PromotorInnenprogramm die entwicklungspolitische Inlandsarbeit, berät Unternehmen und Verwaltung zu fairem Handel, ökologischem Landbau sowie nachhaltiger Beschaffung und fördert somit das nachhaltige Wirtschaftswachstum vor Ort - alles mit nur einem Mitarbeiter.

Seit zwei Jahren kämpft die Fraktion Die LINKE dafür, die Stellen aufzustocken. Der Bund würde bis zu fünf Stellen mit 60 Prozent finanzieren, sodass das Land Sachsen-Anhalt gerade einmal 95.000 Euro im Jahr zuzahlen müsste, um die Stellen dieses erfolgreichen Programms von einer auf fünf aufzustocken - 95.000 Euro, das sind übrigens 0,001 Prozent des Landeshaushaltes.

Leider haben die Fraktionen von CDU und SPD diesem Vorhaben sowohl im Fachausschuss als auch im Finanzausschuss nicht zugestimmt. Die Mittel wären verfügbar. Aus den von uns vorgeschlagenen Finanzierungsquellen hat sich auch die Koalition für ihre Änderungsanträge in erheblichem Maße bedient. Allein - es fehlt der politische Wille, die Entwicklungsarbeit und nachhaltiges Wirtschaften in Sachsen-Anhalt voran zu bringen. Das ist bedauerlich für die Akteure.

Die Fraktion Die LINKE wird sich weiterhin für das PromotorInnenprogramm einsetzen und als nächstes Möglichkeiten für eine alternative Finanzierung aus EU-Geldern ermitteln.“

Magdeburg, 3. November 2014