Erklärung der kommunalpolitischen Konferenz verabschiedet

Die heute von der Landtagsfraktion und vom „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. durchgeführte kommunalpolitische Konferenz hat eine Erklärung (s. HIER) verabschiedet, mit der die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie bessere und verlässliche finanzielle Voraussetzungen für die Kommunen gefordert werden. Darüber hinaus wird die Forderung erhoben, die von der Landesregierung geplanten Kürzungen des Finanzausgleichs für den Doppelhaushalt 2015/2016 um 90 Mio. Euro für das Jahr 2015 und um 100 Mio. Euro für 2016 zurückzunehmen. Die Konferenz verweist darauf, dass finanzielle Spielräume für eine solche Korrektur sehr wohl vorhanden sind.

Ausdrücklich wird auf die Situation von Flüchtlingen in den Kommunen verwiesen. Die Konferenz bekräftigt die Forderung der LINKEN nach einer dezentralen Unterbringung in den Kommunen, dazu gehört auch eine vollständige Kostenerstattung durch das Land für die dadurch entstehenden Aufwendungen der Kommunen. Die Konferenz setzt sich für eine Willkommenskultur sowie eine soziale und psychologische Betreuung ein, die sich sowohl auf die Unterbringung von AsylbewerberInnen als auch auf alle darüber hinaus möglichen Angebote erstrecken, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wie bereits auf vergangenen Treffen bekräftigte die Konferenz die Notwendigkeit, die Arbeitsmöglichkeiten der kommunalen MandatsträgerInnen so zu verbessern, dass eine verantwortungsvolle und wirksame Ausübung des Mandats auch tatsächlich gewährleistet ist.

An der Konferenz im Magdeburger Landtag nehmen fast 100 kommunale Mandats- und AmtsträgerInnen teil.

Magdeburg, 13. September 2014

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher