Erneutes Auswahlverfahren für Stasiunterlagenbeauftragten unumgänglich

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE befasste sich heute der Ausschuss für Recht und Verfassung mit dem Auswahlverfahren zur Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE befasste sich heute der Ausschuss für Recht und Verfassung mit dem Auswahlverfahren zur Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Bereits mit den Vorgängen um den ehemaligen Landesbeauftragten Herrn Ruden - seinem Rücktritt sowie seinem Rücktritt vom Rücktritt vom Amt - wurde nicht nur seine eigene Person, sondern vor allem auch die Institution, die er vertrat, nachhaltig diskreditiert. Aber auch das damit notwendig gewordene Bewerbungs- sowie Auswahlverfahren für eine erneute Stellenbesetzung war und ist von „Pleiten, Pech und Pannen“ der Landesregierung verfolgt. Die Diskreditierung des Amtes nahm damit leider ihren Fortgang, ein Ende ist immer noch nicht absehbar.

DIE LINKE teilt ausdrücklich nicht die vorgetragenen Positionen der Landesregierung in der heutigen Rechtsausschusssitzung, sondern unterstützt ausnahmslos die in der Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Halle vorgetragenen Positionen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass das vom Ministerium der Justiz durchgeführte Auswahlverfahren zur Erstellung des Wahlvorschlages der Landesregierung zum Nachteil anderer Bewerber rechtsfehlerhaft war, denn es wahrte in keiner Weise den Grundsatz der Chancengleichheit. Aus diesem Grund ist nach Auffassung der LINKEN das Bewerber- und Auswahlverfahren ab Durchführung der Vorstellungsgespräche erneut durchzuführen. Fehler heilt man nicht durch Fehler -  ein wirklicher Neubeginn im Interesse der Würde des Amtes ist nur mittels eines erneuten Auswahlverfahrens möglich. Damit liegt der Ball wieder beim Ministerpräsidenten und beim Justizministerium.

Bleibt letztendlich nur festzustellen: Das Amt wurde beschädigt, und der persönlich Leidtragende ist und bleibt Herr Stockmann.“

Magdeburg, 12. Januar 2011