EU-Haushaltsverhandlungen - Skandalöse Irreführung der Öffentlichkeit

Zu zahlreichen falschen Meldungen über eine angebliche Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke

Zu zahlreichen falschen Meldungen über eine angebliche Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt  erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke:

„Am Mittwochabend erklärte der irische Außenminister Eamon Gilmore die Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament für beendet. Tatsächlich kam es aber nie zu dieser Einigung. Es ist ein Skandal, dass die irische Ratspräsidentschaft und die Kommission die Öffentlichkeit hier vorsätzlich getäuscht haben.

Die vorgeschlagenen Kürzungen übertreffen die nationalen Sparanstrengungen und werden schwerwiegende Auswirkungen auf die Finanzierung von EU-Zuschüssen haben. Damit muss allen klar sein, dass die Regierenden der EU-Mitgliedsstaaten nicht bereit sind, Gelder gegen „Jugendarbeitslosigkeit und Armut“ und für ihre Versprechen „für Wachstum und Beschäftigung“ bereitzustellen.

Der Rücktritt Reimer Böges als Berichterstatter des EP zum Mehrjährigen Finanzrahmen mag hier als stichhaltiger Beweis für den Alleingang von irischer Rastpräsidentschaft und europäischer Kommission angeführt werden.“

Magdeburg, 20. Juni 2013