Eva von Angern zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Wir verhandeln heute in zweiter Lesung den Entwurf eines Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes, den die Koalitionsfraktionen Ende Mai 2015 auf den parlamentarischen Weg gebracht haben. Gemessen an den bisherigen Zuständigkeiten soll ausweislich der Beschlussempfehlung eine vollständige Neuausrichtung des Amtes eines/r künftigen Beauftragte/n des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur stattfinden. Die neue Schwerpunktsetzung ist aus der Sicht der Koalitionsfraktionen derartig komplex, dass auch die Bezeichnung von Amt und Behörde geändert werden sollen.

In der ersten Lesung sowie in den Beratungen des Rechtsausschusses und im Ältestenrat kritisierte die Fraktion DIE LINKE die zentralen Inhalte des Gesetzentwurfes und der nun vorliegenden zu beschließenden Beschlussempfehlung. Meine Fraktion hält das Vorhaben, auch das Gesamtsystem der politischen Verfolgung in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten und zu vermitteln, als eine öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe für unabdingbar. Wir teilen aber den Ansatz der Koalitionsfraktionen ausdrücklich nicht, dass dies - vor allem auch mit diesem bereits nach dem Gesetzeswortlaut allumfassenden Anspruch („Gesamtsystem der politischen Verfolgung aufarbeiten und vermitteln“) - durch den Staat außerhalb von Wissenschaftsstrukturen des Landes erfolgen soll. Wir lehnen damit eine Ausweitung der Befugnisse, der Erweiterung der Aufgabenbereiche der Landesbeauftragten in den Bereich der allgemeinen Aufarbeitung von Zeitgeschichte ab.

Und da ist es aus unserer Sicht der falsche Weg, im Bereich der zivilgesellschaftlichen Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit Zeitgeschichte, die an Universitäten, Hochschulen, durch Medien, in Museen, an Gedenkorten und durch Vereine und basisbezogene Akteure richtigerweise geleistet wird, nun auch noch eine staatliche Behörde, eine künftige Aufarbeitungsbeauftragte des Landes, damit zu beauftragen. Wir sind - auch aus den Erfahrungen mit unserer eigenen Vergangenheit - der Überzeugung, dass gerade diese Aufgaben im Bereich der noch sehr jungen Geschichte, durch wissenschaftliche Einrichtungen, durch die Hochschulen unter Wahrung der ihnen eigenen Standards und unter dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (Artikel 10 Abs. 3: Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit; Artikel 31: besonderer Schutz der Hochschulen als Einrichtungsgarantie) zu erledigen sind. Ich hätte mir deshalb die Einrichtung eines entsprechend ausgerichteten und ausgestatteten wissenschaftlichen Aufarbeitungsinstituts an einer der beiden Universitäten des Landes vorgezogen.

Zudem bemängeln wir, dass die neu zu schaffende Behörde nicht bereits von Gesetzes wegen auch auf die Einhaltung von Standards verpflichtet wird. Aufarbeiten wird nur wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht werden, wenn das Aufarbeiten auch wissenschaftlichen Standards genügt.

Vermitteln wird gesellschaftlich nur Erfolg haben, wenn es den Anforderungen an eine demokratische politische Bildung genügt, also insbesondere durch das Prinzip der Kontroversität und des Überwältigungsverbots geprägt ist. Nichts davon findet sich jedoch im Gesetzeswortlaut.

Weiter bemängeln wir, dass nicht nur diese Standards im Gesetzestext fehlen, sondern auch keinerlei institutionelle Vorkehrungen getroffen werden, zumal die Behörde - aus guten Gründen - ja keiner Fachaufsicht unterstellt sein wird.
Das Land hält es für die Arbeit der Gedenkstättenstiftung für selbstverständlich unverzichtbar, ihre politische Ausrichtung über einen fünfköpfigen Stiftungsrat zu steuern, in dem vier Ministerien vertreten sind, und die inhaltliche Arbeit über einen fünfköpfigen wissenschaftlichen Beirat fachwissenschaftlich abgesichert wird. Der wissenschaftliche Beirat wird dabei nur im Auftrag der Stiftung tätig, erarbeitet Empfehlungen zur Arbeit der Stiftung und nimmt gutachterlich zu Konzeptionen, Planungen und Projekten Stellung. Und da muss man sich schon die Frage gefallen lassen, warum bei der Aufarbeitung eines Gesamtsystems politischer Verfolgung durch die Aufarbeitungsbeauftragte auf eine solche Institution verzichtet werden kann und soll.

Hält das Land es hinsichtlich der staatlichen politischen Bildung für angemessen, die heterogene, sich in Oppositions- und Regierungsfraktionen einordnende Landespolitik gleichberechtigt über ein Kuratorium der Landeszentrale einzubeziehen, so sehr fällt auf, dass im Hinblick auf die durch die Aufarbeitungsbeauftragte zu leistende staatliche politische Bildungsarbeit darauf verzichtet werden kann und soll.

Wir stellen weiter fest, dass der Gesamtkomplex von Diktaturaufarbeitung, Erinnerungsarbeit in Gedenkstätten und staatlicher politischer Bildung in Sachsen-Anhalt weiter zergliedert wird. Gedenkstättenarbeit wird in einer Stiftung erledigt, die exekutiv politisch gesteuert wird. Staatliche politische Bildung wird unmittelbar aus einem Ministerium gesteuert. Beide Aufgaben werden über Gremien politisch wie fachlich abgesichert. Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur soll künftig unter dem Dach des Landtages verantwortet werden. Und es wird keinerlei strukturelle Idee verfolgt, das jeweils zu leistende Einzelne in ein abgestimmtes, sich gegenseitig unterstützendes Ganzes einzubinden.

Abschließend stellt sich uns noch folgende offene Frage: Ist es überhaupt rechtlich zulässig bzw. eine fachlich glückliche Wahl, diese umfassende inhaltliche Neuausrichtung der alten Behörde durch Errichtung einer neuen Behörde unter der Kontinuität der bisherigen, durch den Landtag gewählten Landesstasibeauftragten vorzunehmen?

Rechtlich hat der GBD vorgetragen, dies sei möglich, weil Frau Neumann-Becker eine konventionelle Beamtin sei, der man im Amt ohne weiteres andere Aufgaben übertragen könne. Uns überzeugt das nicht. Ich hielte ich es aus politischen und fachlichen Gründen für angemessener, die inhaltliche Neuausrichtung mit zumindest der Chance auf einen auch personell möglichen Neuanfang zu verbinden, für den sich auch die Amtsinhaberin durchaus zur Verfügung stellen könnte. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass mit Blick auf die Bundesebene in diesem Gesamtkomplex sehr viel in Bewegung ist und eine durch Professor Dr. Böhmer geleitete Kommission des Deutschen Bundestages bis Frühjahr 2016 ihre Vorschläge unterbreiten soll. Infolgedessen kann natürlich auch nicht klar sein, welche sächliche und personelle Ausstattung erforderlich sein wird, um die im Gesetzentwurf zugewiesenen Aufgaben angemessen erledigen zu können.

Nach all dem wird es Sie nicht verwundern, wenn ich Ihnen an dieser Stelle sage, dass meine Fraktion in Gänze nicht einheitlich abstimmen wird.