Eva von Angern zu TOP 06 a): Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen (LSBTI) in Sachsen-Anhalt

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN zeigt: Die Analyse der Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen und die damit verbundenen Konsequenzen und Zielrichtungen stellen sich ist vor allem als ressortübergreifende Querschnittsaufgaben dar. Insofern sind auch alle Mitglieder der Landesregierung, alle Ministerien und ihre nachgeordneten Behörde und letztendlich auch sämtliche FachpoltikerInnen des Landtages gefragt, bei all ihren Entscheidungen dies zu berücksichtigen, um Diskriminierungen abzubauen und gesellschaftliche Akzeptanz bzw. Toleranz zu stärken.

Und da - nicht nur aus Sicht meiner Partei, der LINKEN - gut gebildete und aufgeklärte Menschen eine Voraussetzung für eine tolerante Gesellschaft sind, lege ich zunächst den Fokus auf jene Ressorts, die hierfür eine besondere Verantwortung tragen, vorneweg das Kultusministerium.

Nun sind Schulen nicht unbedingt und im Allgemeinen dafür bekannt, dass sie mit unterschiedlichen Lebenseinstellungen, unterschiedlichen Menschen auch tatsächlich differenziert und zugleich akzeptierend in der Gesamtheit umgehen.
Dieses Bild von Schule wird leider auch nicht durch die vorliegenden Antworten widerlegt bzw. relativiert. Allein die Zahl der Fachkräfte, die an entsprechenden thematischen Bildungsangeboten in den letzten Schuljahren teilnahmen spricht Bände: Zwischen 8 und 12 pro Schuljahr. Da ist man als geneigte Leserin schon dankbar, dass die von der Fragestellerin gewünschte Differenzierung beim Fachpersonal, sprich PädagogInnen, LehrerInnen, HortnerInnen und SozialpädagogInnen, nicht nachgekommen ist. Ein fataleres Bild kann auch diese Differenzierung wohl nicht mehr geben…

Wer nun glaubt, dass das Thema „schwul-lesbische Lebensweisen“ Bestandteil der jeweiligen grundständigen Ausbildung sei, irrt leider ebenfalls. Insofern müssen wir auch hier gemeinsam noch dicke Bretter bohren. Der Verweis auf das Schulgesetz ist zwar legitim, zeigt aber auch zugleich die Ratlosigkeit.

Insofern kann ich nur begrüßen, dass sich die NGOs einen Kopf machen, wie und mit welchen Formen hier angesetzt werden kann. Das BBZ Lebensart bspw. im Rahmen des Projektes „Bildungsarbeit“ geht mit Fachleuten in Schulen und wirbt im Rahmen vom Aufklärungsunterricht auf eine SchülerInnen ansprechende Art und Weise für Toleranz und Akzeptanz.

Einen hervorragenden und beispielhaften Ansatz zur ressortübergreifenden Arbeit an diesem Thema zeigt der Berliner Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie auf. Und ich begrüße ausdrücklich an dieser Stelle, dass zeitnah auch ein Landesaktionsplan in Sachsen-Anhalt realisiert wird, in Kooperation von der Landeszentrale für politische Bildung mit der Rosa-Luxemburg- und der Heinrich-Böll-Stiftung. Der schwul-lesbische Runde Tische ist grad intensiv mit der Ausarbeitung beschäftigt und ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis. Ein erster Entwurf liegt druckfrisch vor.

Ein grundsätzliches Problem, welches sich durch alle Antworten zieht, ist die Datengrundlage. Und ich sage es ganz deutlich für meine Fraktion, dass wir eine generelle Datenerhebung in den verschiedensten Bereichen zur „sexuellen Identität“ ausdrücklich ablehnen.

Erstens handelt es sich hier um den höchstpersönlichen Lebensbereich eines jeden Menschen und zweitens ist eine solche Datensammelwut selten zielführend. Alternative hierzu sind die Daten der NGOs. Doch hier gegenüber herrscht nur allzu oft ein grundsätzliches Misstrauen. Man hört man hier nicht selten: Die Zahlen sind nach oben weit aufgerundet, um entsprechende Finanzmittel zu erhalten bzw. um die eigene Existenz zu rechtfertigen.

Was bleibt dann letztendlich übrig? Studien, die jedoch Geld kosten. Momentan muss vor allem die Koalition diese Abwägung treffen.

Langfristig halte ich folgenden Mittelweg für denkbar: Vertrauen in die Verbände, aber in bestimmten Bereichen eben auch das Erstellen von Studien, die einen größeren Überblick und entsprechende Analysen geben können. Aber: Daten sind wichtig, um politische Entscheidungen treffen zu können, sei es im Bereich der Gewaltprävention, der Arbeitsmarktpolitik, der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik und letztendlich natürlich auch der Finanzpolitik.

Im Zusammenfassung der Antwort der Landesregierung bleiben nach wie vor die  offene Forderungen (nicht nur) der LINKEN:

• Änderung von Art. 7 Abs. 3 LVerf LSA: Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität
• Rehabilitierung der sogenannten „175er“ entsprechend dem Beschluss der letzten Landtagssitzung
• Gleichstellung der LebenspartnerInnen im Adoptionsrecht
• finanzielle Sicherheit von Verbänden - Stärkung der Verbände bedeutet Stärkung der Arbeit für individuelle Rechte der Betroffenen - durch angemessene, verlässliche Finanzierung (mehrjährige Verträge) durch Land und ggf. Kommune.
  

Und im Rahmen der Debatte um die Zukunft der Beratungsstellen müssen diese Forderungen zwingend berücksichtigt werden. Wir dürfen uns nicht allein auf das Ehrenamt verlassen, das sicher hoch motiviert und sehr engagiert bspw. Beratungen anbietet. Doch dieses Ehrenamt braucht das verlässliche Hauptamt, welches u.a. Sorge dafür trägt, dass dem hohen Anspruch an die Fachlichkeit gerecht wird, welches aber auch die wichtige gesellschaftliche Lobbyarbeit organisiert werden kann. Ohne beide geht es nicht. Es ist ein Prozess des Nehmens und Gebens, an dem alle gewinnen.

Die LINKE stellte schon in der vergangenen Wahlperiode in den Jahren 2006 und 2009 entsprechende Anträge, um diese Vorhaben zu realisieren. Eine Mehrheit fanden sie in diesem Hause leider nicht. Immerhin hat sich unter Innenminister Hövelmann die Gleichstellung bei den Versorgungs- und Beihilfeleistungen für Beamte und Richter verbessert.

Ich möchte diesem benannten Stimmverhalten der damals auch schon aus SPD und CDU bestehenden Koalition ein Zitat des spanischen Premier Zapatero aus dem Jahr 2005 entgegen halten, der im Rahmen der Debatte der Öffnung der Ehe im dortigen Parlament feststellte, dass wir von zwei Kräften getrieben sind, die aus meiner Sicht auch in Deutschland gelten, Freiheit und Gleichheit: „Wir verbessern die Chance, glücklich zu werden, für unsere Nachbarn, unsere KollegInnen, FreundInnen, Verwandte und gleichzeitig bauen wir eine anständigere Gesellschaft. Denn eine anständigere Gesellschaft ist eine, die ihre Mitglieder nicht beschämt. Dieses Recht wird keinen Schaden anrichten, denn es wird nur zur Folge haben, unnützes Leiden von Menschen zu verhindern. Mit Ihrer Zustimmung macht unser Land einen weiteren Schritt der Freiheit und Toleranz, der mit dem Übergang zur Demokratie begann.“

Dieses Zitat ist m.E. uneingeschränkt auch auf Deutschland, auf Sachsen-Anhalt übertragbar. Haben Sie somit mehr Mut zur Toleranz und mehr Mut zur Normalität. Insofern kann ich der Landesregierung nur Recht geben, wenn sie in der hier vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNEN formuliert: „Unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Lebensentwürfe sollen in einer Gesellschaft nicht nur toleriert werden, sondern zur Normalität gehören“.

Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede noch auf ein Erlebnis der „dritten Art“ im öffentlichen Fernsehen im Sommer dieses Jahres hinweisen, dass einmal mehr zeigt, dass wir eben noch lange nicht so weit sind, wie manche von uns gern glauben möchten. Es geht um eine Diskussion im öffentlichen Fernsehen (Ende August 2012) zur Gleichstellung im Adoptionsrecht: Hierzu erklärte eine im Studio als Gesprächspartnerin der Runde anwesende Frau, dass mit dem besonderen Schutz der Ehe und dem Adoptionsverbot für homosexuelle Paare der Staat im Grunde "nur das Natürliche, dass Mann und Frau die Kinder zusammen zeugen, aufziehen und pflegen und erziehen" bestätige, und fügte hinzu: "Das ist das Natürliche und das wird zur Zeit – und ich will hoffen, dass das auch so bleibt – von unserem Grundgesetz geschützt." Der schlussendliche Zweck der Ehe sei es, "Kinder zu kriegen".

Es geht mir an dieser Stelle ganz bestimmt nicht darum, die Meinungsfreiheit zu beschränken. Denn wenn solche Gedanken gedacht werden und zur inneren Überzeugung eines Menschen gehören, müssen sie auch öffentlich ausgesprochen werden können. Man muss sie aber nicht teilen.

Nein, es geht mir darum, dass die von der Landesregierung in der Antwort aus meiner Sicht ganz berechtigt und auch gut formulierte „Normalität“ eben nicht das ist, was alle Menschen in unserer Gesellschaft auch tatsächlich mittragen. Dass bestimmte Lebensformen, Lebensweisen eben nach wie vor in den Köpfen von Menschen als abnorm angesehen werden. Und daran müssen wir vereint arbeiten bzw. müssen vereint für die „Normalität“ werben.