Eva von Angern zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes des Therapieunterbringungs-gesetzes in Sachsen-Anhalt
Der Grundtenor des Gesetzesvorhabens bzw. der Auftrag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lautet: Therapie statt Strafe. Unter dieser alleinigen Maßgabe muss und musste die Reform der Sicherungsverwahrung vollzogen werden. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt stand somit in der Pflicht, auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 zu reagieren. Bis spätestens zum 31. Mai 2013 musste nach Vorgabe der Verfassungsrichter eine Neuregelung stehen. Die Landesregierung hat am 12. Dezember 2012 den entsprechenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Das war alles andere als ausreichend Zeit zu haben, um eine solche Gesetzesberatung dann auch intensiv, ausgewogen und unter angemessener Hinzuziehung von externem Sachverstand vornehmen zu können. Und mit Blick in den (parlamentarischen) Terminkalender ist festzustellen: Es ist allerhöchste Zeit, um eine Beschlussfassung im Parlament herbeizuführen, die Zeiger stehen 5 Minuten vor 12.
Die Karlsruher Richter hatten beanstandet, dass sich die bisherige langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern zu wenig von einer Gefängnishaft unterscheidet. Gewalt- und Sexualstraftäter, die zum Schutz der Bevölkerung auch nach Ablauf ihrer Haftstrafe nicht freikommen, müssen deshalb künftig intensiver betreut werden, denn es muss auch bei Ihnen darauf hingearbeitet werden, dass sie eines Tages ein straffreies Leben in Freiheit realisieren können.
Denn folgendes hat der Bundesgerichtshof schon vor Jahren klar gestellt: NIEMAND darf bis zum Ende seines Lebens als hoffnungsloser Fall abgeschrieben werden, auch niemand mit lebenslanger Haftstrafe und erst recht niemand, der nach Haftende, ohne begangene Straftat, sich weiter hinter Gittern befindet.
Der Vollzug der Sicherungsverwahrung muss daher freiheitsorientiert und therapiegerichtet ausgestaltet werden. Die Unterbringung muss in neuen Räumen (ausdrücklich: keinen Gefängniszellen) gewährleistet werden. Den Untergebrachten müssen geeignete Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen angeboten werden, die ihnen nach ihrer Entlassung ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und sozialer Verantwortung ermöglichen. Nur so kann man die Allgemeinheit letztendlich und auf Dauer schützen.
Das jetzt vorliegende, zu beschließende Gesetz wird grundsätzlich Rechtssicherheit schaffen und wird damit Sicherheit unter rechtsstattlichen Vorzeichen garantieren. Er wird aus Sicht meiner Fraktion den Maßgaben des BVG vom 4. Mai 2011 gerecht.
Damit kein Irrtum aufkommt, DIE LINKE lehnt jedoch nach wie vor das Sanktions- bzw. Freiheitsentzugsinstrument der Sicherungsverwahrung ab. Dennoch haben wir hier als Land eine andere Verantwortung als der Bund wahrzunehmen und räumen deshalb ein, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Abkehr vom ursprünglich rein sichernden Charakter der Maßregel hin zur Resozialisierung gelingen kann.
Die Fraktion DIE LINKE hätte sich jedoch an mancher Stelle noch weitaus konkretere (also dem erforderlichen Bestimmtheitsgrad entsprechende), umfassendere und vor allem qualitativ „größere“ Schritte auf dem Weg zu einer wirklich modernen Sicherungsverwahrung (besser: Sicherungs-unterbringung) im Interesse der Erfüllung des Vollzugsziels gewünscht.
Eine Reihe der von uns im Ausschuss eingebrachten Änderungsanträge ist in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen, und das begrüßen wir ausdrücklich. Manche Anregung aus der Anhörung, die wir in Änderungsanträgen formuliert hatten, fand jedoch leider kein Gehör bei den KollegInnen der Koalition.
Hier nur einige Beispiele, die meine Fraktion gern in den vorliegenden gesetzlichen Regelungen wiedergefunden hätte:
Sie lehnten ab, dass auf Antrag langjährig Untergebrachten - insbesondere nach einem erneuten gescheiterten Behandlungsversuch - zeitlich begrenzt eine so genannte Ruhestufe ohne Therapiebehandlung eingeräumt werden kann.
Ein wirklicher „Umgangsvorschlag“ mit den sogenannten „hoffnungslos Verwahrten“ war leider auch von Ihnen im Ausschuss nicht zu hören.
Sie stimmten gegen den Zugang zum Internet (natürlich unter gewissen Beschränkungen) für die Untergebrachten im Sinne des Urteils des BGH.
Spannend wird hier sein, wie der Instanzenzug eine entsprechende Klage schlussendlich ausurteilen wird.
Ebenfalls lehnten Sie eine Regelung ab, wonach die Untergebrachten an den Kosten des Vollzugs ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung grundsätzlich nicht beteiligt werden sollen.
Hier sei nur gesagt: Der Freiheitsentzug erfolgt im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit und nicht zum Ausgleich der Schuld/Tat.
Ebenfalls lehnten Sie unseren Antrag zum Recht auf Arbeit für die Untergebrachten ab, das heißt: Den Untergebrachten sind Arbeit sowie arbeitstherapeutische Maßnahmen anzubieten. Wer jedoch den Mangel an Arbeitsplätzen gerade in der JVA Burg kennt, weiß um die Risiken bei der jetzigen Formulierung: „…soll Arbeit angeboten werden…“
In diesen Ablehnungen durch die Koalition liegt im Übrigen auch unsere Enthaltung zum Gesetzentwurf begründet.
Die Vorschriften über die Ausgestaltung des Vollzugs der Freiheitsstrafe bei Strafgefangenen mit angeordneter und vorbehaltener Sicherungsverwahrung sind unserer Ansicht nach nicht ausreichend, z. B. hinsichtlich von Möglichkeiten zur Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen bzw. Vollzugslockerungen.
Abschließend bleibt zu sagen: Das vorliegende Gesetz trägt den grundsätzlichen Anforderungen an eine verfassungsgemäße, einen deutlichen Abstand zum Strafvollzug herstellende und am Vollzugsziel ausgerichtete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Rechnung. Der Vollzug kann auf dieser Grundlage therapiegerichtet und freiheitsorientiert ausgestaltet werden. Personalpolitisch muss jedoch kritisch gesagt werden, dass das momentan alles zu Lasten des Allgemeinen Vollzuges erfolgt.
Die Praxis wird zeigen, wie dieses Gesetz den Untergebrachten selbst bei langer Dauer der Unterbringung ein Leben in Würde und weitgehender Selbstbestimmung ermöglicht.
Die Sensibilität bzw. der Umgang der Gesellschaft mit Sicherungsunter-gebrachten wird wahrscheinlich erst in vielen Jahren mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. des Bundesverfassungsgerichts harmonisieren - leider.