Eva von Angern zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt
Der Zweck von Strafe ist die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, die Abschreckung potenzieller Anderer und natürlich die Spezialprävention. Zu letzterem gehört die Sicherungsverwahrung.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 entsprechen. Normative Richtschnur kann und muss dabei allein sein, ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln, das dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot gerecht wird. Entscheidend dabei ist, dass sich Strafhaft und Sicherungsverwahrung grundlegend voneinander unterscheiden.
Ein Schwerpunkt dabei ist, dass all das bis zum 30. Mai 2013 zu geschehen hat. Sprich: Am 1. Juni 2013 muss alles fix und fertig sein. Es müssen auch alle Fachkräfte da sein, die dieses Gesetz dann in der Praxis umzusetzen haben.
Frau Ministerin, Sie sprachen von den Problemen, die es seit vielen Jahren im Maßregelvollzug hier in Sachsen-Anhalt gibt. Wir bzw. die Salus gGmbH, die Betreiberin, haben es bereits über außertarifliche Verträge versucht. Es ist nach wie vor festzustellen, dass wir es vor allem mit jungen, frisch ausgebildeten Fachkräften - was nicht immer schlecht sein muss - in diesem Bereich zu tun haben, aber eben auch mit einer sehr hohen Fluktuation. Ich glaube, gerade bei der Klientel, über die wir bei der Sicherungsverwahrung sprechen, ist das ein Problem. Wir müssen einen sehr frühen und stetigen Zugang für alle Sicherungsverwahrten zu den Therapieangeboten sicherstellen. Dafür brauchen wir qualifiziertes Fachpersonal. Es reicht nicht aus - wie zuweilen im Strafvollzug -, fortgebildete Vollzugsbeamte zu haben. Wir müssen Therapeuten, Psychologen und Psychotherapeuten einstellen.
Es bleibt spannend, ob dem Betreiber Burg-Madel dieses Vorhaben gelingt. Natürlich hat es der Betreiber zunächst rechtlich zu verantworten, wenn er diese Einstellungen nicht vollziehen kann. Allerdings haben Sie es politisch zu verantworten - zumindest dann, wenn wir als Land diejenigen entlassen müssen, die nicht therapiert werden können.
Ich höre es sehr wohl gern, dass es Überlegungen im Ministerium dazu gibt, was passieren könnte, wenn das nicht eintritt. Jedoch, meine Damen und Herren, reden wir hier über den Zeitpunkt Mai 2013 - sprich : 1. Juni 2013 -, bis zu dem das alles stehen muss. Es treibt mich doch mit Sorge um, wenn ich höre, dass man heute noch nicht genau sagen kann, was dann geschieht bzw. wie weit der Betreiber von Burg-Madel bei der Suche nach Fachpersonal ist.
Ein weiterer Punkt - da will ich noch einmal kurz die öffentliche Debatte reflektieren, die wir im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf in den Medien hatten - war die Forderung, die Sie, Frau Ministerin, Anfang November nach einer bundesgesetzlichen Regelung gestellt haben. Ich sage es einmal für die nachträgliche Sicherungsverwahrung: Bezüglich all jener, bei denen innerhalb der Therapie festgestellt worden ist, dass eine Gefährlichkeit da ist, und innerhalb der Therapie aus Ihrer Sicht eine Regelungslücke besteht, sprachen Sie von einer eklatanten Sicherheitslücke.
Wir müssen feststellen: Wir haben eine Rechtsprechung sowohl vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als inzwischen auch vom Bundesverfassungsgericht, wonach auch wir beides einzuhalten haben, die auch wir vor dem Grundsatz, dass die Verfassung das oberste Recht in diesem Land ist, zu berücksichtigen haben. Ich denke, wir können angesichts dieser Verantwortung nicht auf den Bund zeigen, sondern müssen gucken, was wir hier in Umsetzung des Gesetzes ab dem 1. Juni des nächsten Jahres tatsächlich brauchen.
Zu den einzelnen im Gesetzentwurf fest geschriebenen Normen werde ich heute für meine Fraktion noch nicht Stellung nehmen. Das werden wir, denke ich, im Rahmen der Anhörung bzw. der Debatten in den Ausschüssen zu beraten haben. Meine Fraktion wird beides konstruktiv begleiten.