Eva von Angern zu TOP 16: Chancengleichheit in Rechtsstreitigkeiten gewährleisten – geplante Kürzungen von Beratungs- und Prozesskostenhilfe verhindern

Im Bundestag wird derzeit heftig über eine Reform des Kostenrechts diskutiert. So ist unter anderem die Absenkung der Freibeträge im Rahmen der Prozesskostenhilfeantragstellung - und das fast auf Sozialhilfeniveau - geplant. Beim Blick ins SGB II, in dem ein Selbstbehalt von 3.100,00 Euro pro Bedarfsgemeinschaftsmitglied festgeschrieben ist, irritiert das doch schon heftig. Wir lehnen dieses Vorhaben auch deshalb ganz klar ab. Es ist unsozial und widerspricht klar dem Rechtsgewährleistungsanspruch. Des Weiteren sollen Rückzahlungsmodalitäten für Geringverdiener durch die Erhöhung der Ratenzahler und die Verlängerung der Ratenzahlungen verschärft werden. Eine weitere, nicht hinnehmbare Belastung gerade für eine ohnehin schon finanziell erheblich belastete Gruppe. Außerdem soll der Zugang zur Beratungshilfe erschwert werden, bspw. dann, wenn der Antrag als „mutwillig“ einzuordnen ist.

Es wird spannend, wie der Rechtsbegriff „mutwillig“ seitens der Gerichte „mutig“ mit Leben erfüllt wird. Die bisher entwickelte Definition „wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde“, wird nunmehr verschärft und damit noch mehr in eine reine Ermessenentscheidung verlagert. Klare Kriterien hierfür existieren zumindest im Gesetzentwurf nicht. Damit werden weiteren Einsparpotentialen zu Lasten der Rechtssuchenden Tür und Tor geöffnet, auch wenn diese Ausgaben im Landeshaushalt zu den sogenannten „nichtbudgetrelevanten Titeln“ gehören.

Schließlich soll auch das Honorar für Dolmetscher gekürzt werden. Das ist alles andere als ein gelungener Umgang mit MigrantInnen. Man kann jetzt bereits voller Spannung sein, wie der EMRK eines Tages hierzu entscheiden wird.

Schließlich soll zukünftig der Richter über die Erfolgsaussichten einzelner Beweismittel entscheiden. Mal abgesehen davon, dass dieses Vorgehen sehr personalaufwendig ist, weil jede Entscheidung einzeln zu begründen ist, verstößt dies außerdem gegen den Grundsatz der nicht vorwegzunehmenden Beweiswürdigung.

Werfen wir doch an dieser Stelle -  frei nach dem Motto: „Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ einen Blick ins Grundgesetz.

Art. 20 Absatz 3: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Art. 103 Absatz: „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Hierbei handelt es sich um den sogenannten Justizgewähranspruch, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip herleitet. Genau dies ist Grundlage und auch zu erfüllender Anspruch des von meiner Fraktion heute eingebrachten Antrages. Auf einen klaren und verständlichen Nenner gebracht, bedeutet der Justizgewähranspruch, dass jedem Menschen in Deutschland - unabhängig von seinem finanziellen Status - der Zugang zum Gericht grundgesetzlich garantiert ist und folglich garantiert werden muss. Niemand darf sich in der Situation wiederfinden müssen, dass er sein Recht nicht durchsetzen kann, weil ihm das nötige Geld dafür fehlt. Dies entspricht  dem Grundsatz der Chancengleichheit und verhindert eine strikt abzulehnende „Zwei-Klassen-Justiz“.

Betrachtet man nun die momentan auf Bundesebene geführte Debatte zur Kostenrechtsmodernisierung, fällt schon beim ersten Blick in die entsprechenden Gesetzentwurfsbegründungen auf, dass Handlungsmaxime der Bundesregierung folgende Punkte sind:

1. Mit den Änderungen im Beratungs- und Prozess-  bzw. Verfahrenskostenhilferecht sollen vermeintlich „weitverbreitete, missbräuchliche Inanspruchnahmen verhindert“ werden.
2. Zum anderen soll auf die aus Sicht der Bundesregierung seit den Jahren 2003 bis 2005 gestiegenen Aufwendungen für Prozesskostenhilfen reagiert werden. Im Klartext: diese Aufwendungen sollen reduziert werden.

Schaut man nun auf die Seiten des Bundestages, kann man feststellen, dass sich auch unsere Justizministerin bereits kritisch zur geplanten Reform zu Wort gemeldet hat. So ist dort zu lesen, dass auch sie eine Modernisierung des Kostenrechts für dringend erforderlich erachtet, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung jedoch aus ihrer Sicht zu einer weiteren Verschlechterung des Kostendeckungsgrades in der Justiz führen wird. Zugleich forderte die Justizministerin eine Steigerung der Gerichtsgebühren um 20 %, um eine angemessene personelle Ausstattung zu gewährleisten. Zitat: „Wir haben ernsthaft Sorge, ob wir den Justizgewährleistungsanspruch auch weiterhin leisten können.“ Mit Blick auf die von Ihnen gewollte Schuldenbremse kann ich diesen Einwand sogar verstehen.

An der getätigten Aussage irritieren mich jedoch auch mehrere Aspekte:

1. Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Prof. Dr. Kolb im Rahmen der Haushaltsdebatten bzw. im Rahmen der Diskussion um das PEK jemals diesen Einwand vorgetragen hat. Er mag durchaus korrekt sein. Doch allein mit dem Finger auf andere zu zeigen, reicht eben nicht aus.
2. Des Weiteren beunruhigt mich ein weitaus wesentlicher Aspekt: Denn auch für unsere Justizministerin scheint vor allem das Geld im Vordergrund und nicht etwa der für die Rechtssuchenden verfassungsgemäße Anspruch auf Zugang zur Justiz zu stehen. Ich erwarte von einer Justizministerin, dass sie sich zu aller erst vor die Interessen der Rechtssuchenden stellt.

Diesen Lösungsansatz kann ich jedoch nicht erkennen, hoffe jedoch, ihn in der heutigen Debatte zumindest hören zu können. Aus meiner Sicht ist die Justizministerin nicht nur Dienstherrin, sondern vor allem und zu aller erst Hüterin des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassung.

Und an dieser Stelle sei mir auch der Hinweis auf die Antwort zu meiner Kleinen Anfrage zu einer möglichen gesetzlichen Gebührensteigerung bei Anwälten erlaubt, namentlich durch Veränderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Hier ging es aus Sicht der Justizministerin ebenfalls ausschließlich um den Landeshaushalt. Ein recht einseitiger Blick. Doch Anwältinnen und Anwälte sind ebenfalls wichtige Bestandteile der Rechtspflege, denn auch sie gewährleisten den Zugang der Menschen zum Rechtsstaat. Das sollten wir nicht vergessen, in dem sie als alleiniger Kostenfaktor dargestellt werden.

Uns allen muss folgendes dabei klar sein: Findet hier keine Anpassung der Gebührensätze statt (Die letzte erfolgte im Jahr 1994!), wird unweigerlich die Zahl der Honorarvereinbarungen steigen. Und dass dies gerade in Sachsen-Anhalt zu Ungunsten - also auf den Schultern - der Rechtssuchenden passieren wird, muss ich an dieser Stelle sicher nicht erläutern.

Natürlich stellt auch meine Fraktion fest, dass die Ausgaben in den Titeln Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe stetig steigen. Auch wenn dies so nach dem Wechsel im Justizhaushalt zur Kosten-Leistungsrechnung nicht mehr ganz genau nachvollzogen werden kann.

Und auch wir wollen Ursachenforschung betreiben, woran das liegt. Auch wir verschließen nicht die Augen davor, dass es Fälle von Missbrauch gibt. Aber sicherlich nicht in der angenommenen Größenordnung. Doch diese müssen erst nachweisbar festgestellt werden. Eine Behauptung ins Blaue hinein - als einfache Erklärung für die steigenden Kosten - ist mehr als fahrlässig und stellt alle Hilfesuchenden unter einen Generalverdacht. Doch auch wir möchten wissen, welche Probleme es an unseren Gerichten bei der Prüfung der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen gibt.
Auch das Land trägt unmittelbar Verantwortung, der wir im Sinne der Rechtssuchenden gerecht werden müssen und welcher wir nicht mit dem Sparzwang im Nacken entgegnen dürfen. Dabei möchte ich namentlich auf die Antragstellen für Beratungshilfescheine an unseren Amtsgerichten verweisen. Nicht selten erleben Rechtssuchende hier, dass sie mit einem mündlichen „NEIN“ abgespeist werden. Konkret bedeutet das, dass für den jeweiligen Rechtssuchenden somit keine schriftliche Entscheidung über seinen Antrag ergangen ist. Er hat also nichts in der Hand, wogegen er sich auch mit Mitteln des Rechtsstaates, hier nochmals zur Erinnerung, wehren kann.

Doch seien wir ehrlich: Was würde ihm der Bescheid auch helfen? Das Rechtsmittel einschließlich Begründung müsste er selbst anfertigen; denn eines Anwalts kann er sich ja nur auf eigene Kosten bedienen und genau dieses Geld fehlt ihm. Ein bemerkenswerter Kreislauf, der zumindest für Eines sorgt: Arbeitserleichterung bei den Gerichten.

Für uns von höchstem Interesse sind natürlich auch die unterschiedlichen Berechnungen vom Bund und Land. Die Bundesregierung kommt zu Mehreinnahmen durch die Reform des Kostenrechts. Unser Justizministerium hat ein Defizit und zusätzlich Mehrbedarf beim Personal errechnet. Das müssen wir dringend klären, da das ggf. auch Auswirkungen auf den kommenden Haushalt haben kann.

Am 13.03.2013 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Reform des Kostenrechts statt. Erlauben Sie mir aus einigen Stellungnahmen zu zitieren.

1. Neue Richtervereinigung: „Sie werden mit der vorgelegten Überarbeitung der Prozesskostenhilfe einen Kreis Bedürftiger, der an der Armutsgrenze lebt, aber möglicherweise noch darunter, spürbar mehr belasten.“ „Familien, die sich trennen, drohen zu verarmen, und die vorgesehene Verlängerung der Zahlungspflicht fördert demotivierende Dauerverschuldungen, statt sie abzuwenden.“ „Einige der vorgesehenen Maßnahmen, um einen gemutmaßten Missbrauch entgegenzutreten, insbesondere die Befugnis, Auskünfte bei Arbeitgebern und Banken einzuholen, sind grob unverhältnismäßig.“
2. Bundesrechtsanwaltskammer/ Deutscher Anwaltsverein: „Einsparpotentiale dürfen nicht zu Lasten des rechtsuchenden bedürftigen Bürgers gehen.“ „Ebenso wie bei der Definition der Mutwilligkeit im Rahmen der PKH fehlt es an klaren Kriterien, wann die Inanspruchnahme von Beratungshilfe mutwillig ist.“
3. Deutscher Juristinnenbund: „Die beabsichtigte Reform wirkt sich auf die Rechte der beteiligten kostenarmen Menschen im Familienrecht besonders stark aus, vor allem für die bis heute schlechter verdienenden Frauen, hier insbesondere die alleinerziehenden Frauen.“ „Außerdem trifft die geplante Änderung überproportional Anwältinnen in ihrem berechtigten Interesse an einer angemessenen Vergütung, weil sie besonders oft in Familiensachen tätig sind und häufig Frauen vertreten.“

Ich finde, dass das aus gleichstellungspolitischer Sicht auch wesentliche Fakten sind.

Abschließend fordere ich die Landesregierung namens meiner Fraktion auf, sich auf Bundesebene für den Justizgewährungsanspruch stark zu machen. Ich bedauere ausdrücklich, dass Sie das bisher ausschließlich aus Kostengründen getan haben und das Rechtsstaatsprinzip unserer Verfassung leider nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Doch dies kann sich ja nach der heutigen Debatte hoffentlich noch ändern.