Eva von Angern zu TOP 20 a): Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten mit möglichem Bezug zu Mitgliedern sowie Unterstützern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“

Kernpunkt der heutigen Aktuellen Debatte ist laut Überschrift der Umgang der hiesigen Verfassungsschutzbehörde mit von ihr gesammelten Informationen, die einen Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ haben. Es ist gut und richtig, dass Bündnis 90/ Die Grünen dieses Thema aufgegriffen haben, doch nun greift diese thematische Eingrenzung m.E. zu kurz. Zwischenzeitlich geht die gesellschaftliche, die öffentliche Debatte weit darüber hinaus. Es geht um die Frage, welchen Auftrag Verfassungsschutzbehörden in der Demokratie haben und wie sie ihm gerecht geworden sind oder eben nicht. Und letztlich stellt nicht nur DIE LINKE in Deutschland die Frage, ob unsere Gesellschaft, unsere Demokratie überhaupt eine Behörde Verfassungsschutz benötigt.

Und dieses Infragestellen liegt nicht daran, dass wir als LINKE für unsere Position eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit gemacht hätten. Sie liegt daran, dass die Behörden, dass letztlich der demokratische Staat versagt hat in der Erledigung der Aufgabe, Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger vor braunem Terror zu schützen.

Es geht um die Alternativen, ob die Dienste nichts wussten oder ob sie ihr Wissen wegen verantwortungsloser Schlampereien nicht nutzen konnten oder aus anderen Gründen bewusst nicht nutzen wollten. Es geht damit auch um von der Verfassungsschutzbehörde geführte V-Leute, um deren Auswahl, deren Finanzierung und damit ggf. auch Finanzierung rechtsextremer Strukturen. Es geht klar um das Infragestellen des von Geheimdiensten gelebten Grundsatzes „Quellenschutz vor Strafverfolgung“, denn dieser Grundsatz gefährdet Menschenleben!

Die Parlamente haben in dieser Krise unserer Demokratie eine besondere Verantwortung.
Die Lage ist zwischenzeitlich so ernst, dass nur noch durch die uneingeschränkte, die schonungslose und entschlossene Aufklärung durch die Parlamente auf Landes- und Bundesebene versucht werden kann, Vertrauen wiederherzustellen. Und: Parlamente müssen die Ursachen des Versagens des Staates im Kampf gegen den braunen Terror rückhaltlos aufklären, um etwa als Gesetzgeber oder als Inhaber der Budgethoheit oder eben als Kontrolleure der Landesregierung UNSERER Verantwortung gerecht zu werden.

Das sieht nicht jeder so. Für einige stellen die Anstrengungen von Abgeordneten, Licht in dieses diffuse Agieren der Sicherheitsbehörden, die eigentliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Parlamentarische Kontrolle gefährde die Sicherheit des Staates – der kalte Krieg lässt grüßen.
Lassen Sie mich konkreter werden. Kommentar der Volksstimme vom 18.09.2012: „… mehr und mehr nutzen einige der zur Verschwiegenheit verpflichteten Parlamentarier den Berliner NSU-Untersuchungsausschuss, um daraus rasch politisch Kapital zu schlagen. Mit zu konkreten Hinweisen gefährden Ausschussmitglieder das Leben von Menschen und die Arbeit des Verfassungsschutzes nachhaltig, ohne höhere Ziele im Blick zu haben…Und insbesondere die Linke, die eine breitere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fordert, liefert Argumente dafür, dass eben dies mit großen Risiken verbunden ist.“

Nach der Logik dieses Kommentators müssten die LINKEN nur ihre Mitwirkung an den Kontrollgremien des Bundes und Sachsen-Anhalts einstellen, müssten Kontrollkommissionen und Untersuchungsausschüsse vielleicht ganz abgeschafft werden, und alles wäre gut. Fragwürdig…

Was den konkreten Vorhalt der Volksstimme angeht, hat mein Fraktionsvorsitzender gegenüber den Medien und hat auch Kollegin Pau das Erforderliche gesagt. Und wer die Pressemitteilung von Wulf Gallert und mir liest, vermag die Schlüsse nicht zu ziehen, die die Vollstimme daraus zog. Weder in der Pressemitteilung vom 14.09.2012 meiner Fraktion noch in einer Pressemitteilung von Frau Pau wird ein Klar- oder Deckname eines V-Mannes genannt.

Was ist also das eigentliche Problem? Das Problem ist, dass die Verfassungsschutzbehörden des Landes und des Bundes nicht willens oder nicht in der Lage sind, die für sie politisch verantwortlichen parlamentarischen Gremien umfassend aufzuklären.

Was ist die Folge dieser selektiven Information der Gremien? Politiker wie Journalisten recherchieren selbst, um die öffentlichen Äußerungen der zuständigen Innenminister zu überprüfen.

Beide machen ihren Job. Und werden fündig. Mich hat immer wieder negativ beeindruckt, wie viel ich von Journalisten von diesen Dingen erfahren konnte und wie marginal sich gelegentlich das dagegen zeigte, was mir in der PKK erzählt worden ist. Herr Minister, weder kann so Vertrauen entstehen, noch die Sicherheit von V-Leuten gewährleistet werden. Wer das nicht erkennt, muss scheitern.

Ich habe das Interview des Innenministers in der Volksstimme zum Neuanfang im Verfassungsschutz und ausdrücklich auch zum Neuanfang in der Zusammenarbeit mit dem Parlament interessiert gelesen. Diese Worte, diese Botschaften sind wichtig. Die den Worten folgenden Taten sind wichtiger. Und Ja, wir müssen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern.

Doch was führte nun eigentlich zu dieser öffentlichen und ich sage ganz deutlich: aus Sicht der LINKEN ganz dringend öffentlichen Debatte?
 
Im November 2011 wurde mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der Festnahme von Beate Zschäpe die Existenz einer Naziterrorgruppe in der Bundesrepublik bekannt, deren Ausmaß im Handeln für viele Menschen zunächst unwirklich erschien.
Doch noch unwirklicher war die Erkenntnis, dass diese drei Nazis innerhalb von 13 Jahren aus dem Untergrund heraus neun rassistisch motivierte Morde verübten, eine Polizistin töteten... ohne entdeckt zu werden. Ohne den rassistischen Hintergrund bzw. die Täterschaft von Nazis anzuerkennen. Ohne dass jene, die die rechtsextreme Szene mit so viel Aufwand, so viel Personal, so viel Geld beobachteten, wahrnahmen, was da unter ihren Augen geschah. Bzw. sie haben es wahrgenommen, aber nicht verhindert und nicht beendet. Stattdessen wurden die Täter von Medien, Polizei, Behörden und Politik reflexartig und in der Bedienung gängiger Stigma und Ressentiments im sogenannten mirgantischen Milieu, Mafiastrukturen etc. vermutet. Es stellt sich die Frage, ob der Abgrund, der sich hier auftat und immer noch auftut, nicht noch größer war und wahrscheinlich auch ist.

Genau diese Frage nach den Dimensionen des Abgrundes und des Versagens zu stellen, nach den Ursachen und den Konsequenzen ist unsere Aufgabe als Abgeordnete. Wir sind die letzte Auffanglinie in dieser Vertrauenskrise. Scheitern wir – Exekutive wie Parlament – stürzt das Vertrauen der Menschen und vor allem der Opfer und Angehörigen der Opfer in den Staat ins Bodenlose.

Es sind Verbrechen, die uns nachhaltig erschüttert haben und gerade aufgrund unseres historischen Erbes auch international Erschütterung verursacht haben. Und die von der Bundeskanzlerin versprochene Aufklärung ist zwingend erforderlich und lässt keinen Ermessensspielraum zu.

Trotz der flächendeckenden Durchsetzung der Nazi-Szene mit V-Leuten wollen die Behörden in Bund und Ländern von all dem nichts oder nur wenig gewusst haben.
Noch letzten Dienstag, also vor gerade mal zehn Tagen hätten Sie, Herr Innenminister, auf eine entsprechende Frage im Brustton der Überzeugung geantwortet, dass nach Sachsen-Anhalt keine Spur des NSU-Trios bzw. des NSU führt. Schon 24 Stunden später sah das anders aus. So fand auch die hiesige Verfassungsschutzbehörde ganz plötzlich auf Anfrage der Opposition eine Akte, die einen direkten Kontakt zweier Sachsen-Anhalter zu Uwe Mundlos herstellte. Und so belanglos deren Inhalt auch zwischenzeitlich dargestellt wird, führte es dennoch – zumindest für die Öffentlichkeit erklärt – zum Rücktritt des nunmehr vierten Chefs einer Verfassungsschutzbehörde. Ich begrüße diesen Rücktritt ausdrücklich, weil er den Weg für eine schonungslose interne Aufklärung UND für einen Neuanfang frei macht.

Und nun müssen sich nicht nur die Sicherheitsbehörden in Bund und anderen Ländern, sondern auch die hiesige Behörde und der Innenminister als Verantwortlicher an der Spitze dieser Behörde im Umgang mit dem brisanten Thema „NSU“ die Frage gefallen lassen:

Wurde wirklich alles bei uns zur Aufklärung getan?
Wissen wir, was die Geheimdienste wussten und oder hätten wissen können?
Wissen wir, ob den parlamentarischen Gremien des Landes und des Bundes die abgeforderten Informationen vollumfänglich gegeben worden sind?

Und unsere Antwort auf diese brisante Frage lautet an dieser Stelle und nach heutigem Erkenntnissen eindeutig: Nein, wir wissen das alles nicht und wir können kein Vertrauen in die uns übermittelten Informationen haben.

Und es ist ein erster Schritt, wenn der Innenminister – wie in der Volksstimme am Mittwoch geschehen – erhebliche Fehler auch in Sachsen-Anhalt einräumt.
Aus seiner Sicht liegen diese Fehler insbesondere beim Umgang mit der PKK, bzw. dem Parlament, bei der Intransparenz der Verfassungsschutzbehörde, deren personelle Aufstellung, deren Aktenordnung und der fehlenden Kommunikation mit anderen Geheimdiensten… Doch sind das tatsächlich DIE Probleme, die zum vorliegenden Scherbenhaufen führten? Geht es nicht vielmehr darum, zu den eigentlichen Ursachen des komplexen Versagens der Sicherheitsbehörden vorzudringen? Zu den Strukturen und Mentalitäten, die dieses Versagen begünstigen?

Und wer glaubt, dass es nun die vorgestern gestartete Verbunddatei richten wird, wird sich auf dem Holzweg wiederfinden.

Was wir brauchen, ist zunächst schnell ein vollständiges Lagebild. Dass selbst der zuständige Innenminister dieses vollständige Lagebild bis heute nicht hat und auch angesichts der Zustände in der Verfassungsschutzbehörde auch nicht haben kann, hat mich erschrocken gemacht. So wird jede öffentliche Äußerung zu all dem, was jetzt aus dem braunen Sumpf Sachsen-Anhalts ans Licht der demokratischen Öffentlichkeit gezogen wird, zu einem Agieren auf schwankendem Grund.

Wir, DIE LINKE, verlangen deshalb die sofortige, vollständige und vor allem öffentliche Aufklärung - das heißt: außerhalb der „verschlossenen Räume der PKK“ -  über alle Beziehungen von gewaltbereiten Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum Thüringer Heimatschutz und zu Mitgliedern des NSU. Deshalb ist es für uns erklärte Zielstellung, nicht nur die Verbindungen der NSU-Mitglieder nach Sachsen-Anhalt aufzudecken, von denen der Innenminister noch vor kurzem erklärt hat, dass es sie nicht geben würde, sondern auch zu klären, welche Erkenntnisse Geheimdienste über diese Verbindungen hatten bzw. haben. Deshalb bleibt die Fraktion DIE LINKE bei ihrer Forderung, alle Akten, die über die Verbindung der NSU-Mitglieder nach Sachsen-Anhalt Auskunft geben, dem Innenausschuss des Landtages vorzulegen.

Man muss an dieser Stelle offensiv und klar informieren und kommunizieren - statt hinter verschlossenen Türen tröpfchenweise Erkenntnisse nach dem „Gießkannenprinzip“ zu verteilen, wenn denn das eine oder andere PKK-Mitglied zufällig mal die richtige Frage stellt. Auf mich wirkt das alles nicht wie die unbedingt erforderliche Transparenz, sondern wie eine große Desinformationskampagne, wie man sie bei den im Verborgenen Agierenden ja eigentlich auch erwarten muss. Die Lösung wird dort nicht liegen – der Innenminister scheint das erkannt zu haben und wir werden die Worte an Taten messen.
Wir fordern Aufklärung. Es geht um die Klärung der Frage, wie weit in den Staat hinein die Mitverantwortung für den NSU-Terror reicht.

Zitat Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied im NSU-Ausschuss, vom 20. Juli 2012: „Der Verfassungsschutz ist Teil des NSU-Desasters. Ob aus Dummheit oder aus Kalkül ist noch völlig offen. So oder so, beides stellt den Verfassungsschutz als Behörde und vor allem als Geheimdienst in Frage.“

Wir brauchen dringend andere Antworten auf den rechtsextremen Ungeist in unserer Gesellschaft. Parlamentarische Kontrollgremien können dieses grundsätzliche Problem nicht lösen. Denn es ist letztendlich im System angelegt, dass Parlamenten die Kontrolle eines nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes im Sinne von Grundrechtsschutz und Demokratie weitestgehend nicht möglich ist.

Nach wie vor fordert DIE LINKE daher die Abschaffung der Verfassungsschutzämter. Wir brauchen keine V-Leute. Wir brauchen keine Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs und immer wieder gewünscht - des Internets. Information und Dokumentation der rechtsextremen Szene geht auch auf andere Weise, ist auf wissenschaftlicher Basis möglich und sollte vor allem zum Ziel haben, Handlungsempfehlungen für politische Verantwortungsträger gegen rechtsextremen Zeitgeist zu entwickeln.