Eva von Angern zu TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren

Stark steigende Flüchtlingszahlen bundesweit und folglich auch in Sachsen-Anhalt - gegenwärtig wie auch zukünftig - erfordern möglicherweise auch im Bereich der Justiz sofortiges Reagieren. Inzwischen geht es in zwei von drei Fällen um das Thema Asyl am Verwaltungsgericht Magdeburg.

Bisher ist das Magdeburger Verwaltungsgericht landesweit allein für Asylverfahren zuständig. Angesichts der Verfahrenszahl hat die Justiz bereits zusätzliches Personal eingestellt. Und wir müssen von weiter steigenden Verfahrenszahlen ausgehen.

Nun stellt sich die Frage: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus diesen Fakten?

Die Koalitionsfraktionen wollen den Weg wählen, die Konzentration der Asylverfahren beim Verwaltungsgericht Magdeburg aufzuheben. Lese ich die Begründung, scheint alles für diesen Gesetzentwurf zu sprechen und nichts dagegen.

Ich kann auch schon jetzt ankündigen, dass wir der Überweisung heute zustimmen werden und sodann im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung beantragen werden, dass zum Gesetzentwurf ein Fachgespräch bzw. eine Anhörung mit den Präsidenten der Verwaltungsgerichte Magdeburg und Halle und des Oberverwaltungsgerichts nebst Personalräten erfolgen soll.

Ich meine, dass wir gut beraten sind – gerade weil die Lösung so einfach zu sein scheint – genau hinzuschauen und mit denen zu reden, die das Gesetz in der Folge umzusetzen haben. Denn schauen wir in die aktuelle Diskussion im Bundesrat: Das Land Brandenburg hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, die am nächsten Freitag dort beraten wird, wonach eine Öffnungsklausel angestrebt wird, die eine Asylzuständigkeitskonzentration nach Herkunftsländern ermöglicht. Das Land Brandenburg verfolgt damit einen klaren qualitativen Ansatz, nämlich die Aufteilung nicht nach Rechtsgebieten unter den Gerichten, sondern nach Herkunftsländern und erwartet dadurch auch einen quantitativen Effekt, nämlich die Steigerung der Erledigungszahlen innerhalb kürzerer Zeiträume.

Zitat aus dem Gesetzentwurf: „Ziel der Konzentrationsmöglichkeit nach Herkunftsländern ist es, den Einarbeitungs- und Aktualisierungsaufwand in Bezug auf die einzelnen Herkunftsländer (…) besser zu bewältigen und dem zuständigen Spruchkörper eine weiter gehende länderbezogene Spezialisierung zu ermöglichen.“

Genau das passiert im Verwaltungsgericht Magdeburg bereits und nicht nur das, es wird laut Jahresbericht auch auf die aktuelle Situation reagiert, in dem nunmehr auch die achte - also sämtliche Kammern im Verwaltungsgericht - Asylverfahren bearbeiten und im gesamten Geschäft auf mehr Mediationen hingewirkt wird, um auch hier Verfahrensdauer und Belastungen zu minimieren. Und beim Vergleich der Statistiken aus den 90er Jahren sollten wir vielleicht auch keinen unnötigen Aktionismus an den Tag legen. Die damaligen Zahlen haben wir (zum Glück!) noch lange nicht erreicht.

Ja, ein „Nachteil“ der derzeitigen Asylverfahrenskonzentration sind längere Anfahrtswege für AntragstellerInnen aus dem Süden Sachsen-Anhalts. Doch wie Sie sicher wissen, werden die Kosten hierfür nicht von den Antragstellerinnen selbst getragen und Im Übrigen ist es eher der Regelfall, dass Antragstellerinnen nicht selbst bei der Hauptverhandlung geladen werden und ein Großteil der Verfahren im schriftlichen Verfahren entschieden wird.

Nun wissen wir aber tatsächlich alle nicht, wie sich die Fallzahlen tatsächlich entwickeln werden. Und meine Fraktion unterstützt ausdrücklich die Forderungen der MigrantInnenorganisationen, namentlich die Beschleunigung der Verfahren. Denn: Eine schnelle Verfahrensabwicklung schafft sowohl für die Betroffenen selbst wie auch für das Land und die Kommunen Rechtssicherheit.

Und dennoch bleibt auch unter diesem Gesichtspunkt der Gesetzentwurf einige Antworten schuldig: Es muss sichergestellt werden, dass auch das Verwaltungsgericht Halle entsprechend personell - im richterlichen wie auch im nichtrichterlichen Bereich - aufgestellt ist und das dortige Personal unverzüglich in der Lage ist, im Bereich des Asylverfahrensrechts arbeitsfähig zu sein.

Dabei stellt sich die Frage: Was bedeutet das u.a. für das nichtrichterliche Personal in Magdeburg? Eine mögliche Verlagerung von nichtrichterlichem Personal von Magdeburg nach Halle sehen wir äußerst kritisch. Das führt im Übrigen auch zu weiteren Kosten, die der Gesetzentwurf komplett offen lässt.

Werden weitere Richterstellen benötigt? Denn in der Begründung steht, dass nur ein „sehr geringer Personalüberhang“ im Verwaltungsgericht Halle besteht. Reicht das?

Wie stellen wir die hohe Fachlichkeit sicher? Ist das erforderliche Equipment, sprich der Zugang zu den erforderlichen Informationen über Hard- und Software vorhanden?