Fachkräftemangel im Polizeiärztlichen Dienst ist Alarmsignal für viele Bereiche im Öffentlichen Dienst

Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht auf die hohen Defizite hinsichtlich der medizinischen Prävention im Bereich der Landespolizei hingewiesen. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke

Der Landesrechnungshof  hat in seinem Jahresbericht auf die hohen Defizite hinsichtlich der medizinischen Prävention im Bereich der Landespolizei hingewiesen. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:

„Wenn nur rund 37 % der gesetzlich vorgeschriebene Regelbetreuung in der Betriebsmedizin im Polizeibereich abgesichert werden können, so werden insbesondere zwei Problemkreise sichtbar:

1. Die mangelhafte Personalausstattung des Polizeiärztlichen Dienstes führt gerade in einem solchen Bereich zu nicht akzeptablen Defiziten, der in den letzten Jahren durch ständigen Personalabbau und immer größerer Arbeitsverdichtung im ganz besonderen Maße einer medizinischen Prävention und Behandlung bedarf. Es ist jener Bereich, in dem nach wie vor die meisten Frühpensionierungen erfolgen, die übergroße Mehrheit auf Antrag des Dienstherren. Schon Ende 2010 hat die Fraktion DIE LINKE hier ein Umsteuern gefordert. Vor wenigen Wochen hat der Innenminister auf Antrag unserer Fraktion über Defizite in der Aufgabenwahrnehmung durch Personalmangel im Innenausschuss berichtet. Leider fehlten in seinen Ausführungen diese gravierenden Defizite im polizeiärztlichen Bereich.
2. Der vom Rechnungshof aufgeführte Personalmangel ist ein ernstes Signal für den jetzt einsetzenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst allgemein und in vielen Spezialbereichen im Besonderen. Die Landesregierung hat hier deutlich umzusteuern. Es muss nicht einzig und allein darum gehen, wie man das Personal am schnellsten abbauen kann, sondern wie man Fachkräfte gewinnen und sie an das Land binden kann. Hiervon ist nach wie vor wenig zu merken. Im Gegenteil, bei den Werbetouren des Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern wird ausdrücklich der eigene Verantwortungsbereich - der öffentliche Dienst im Land Sachsen-Anhalt - als Adressat ausgenommen.
   

Die Fraktion DIE LINKE wird im Interesse eines Umsteuerns weiter aktiv bleiben, sowohl in der Enquetekommission als auch im Finanz- und Innenausschuss.“

Magdeburg, 5. Dezember 2012