Falsche Weichenstellung für Eisenbahn

Das Europaparlament hat das vierte Eisenbahnpaket verabschiedet und damit die Tür zu Liberalisierung des Schienenverkehrs nach britischem Vorbild weiter aufgestoßen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Das Europaparlament hat das vierte Eisenbahnpaket verabschiedet und damit die Tür zu Liberalisierung des Schienenverkehrs nach britischem Vorbild weiter aufgestoßen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:
 
„Konkurrenz belebt das Geschäft, das ist nach wie vor die Stoßrichtung der Europäischen Kommission in ihrer Schienenpolitik. Das gegen den Widerstand der LINKEN verabschiedete Eisenbahnpaket wird den Kostendruck für Eisenbahnunternehmen weiter erhöhen und eine Verschlechterung der Angebote im ländlichen Raum sowie der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nach sich ziehen.
 
Immerhin wurde der erneute Versuch, mit Mindestdiensten bei Streiks das Streikrecht der Beschäftigten auszuhebeln, abgewehrt. Das ist auch ein Erfolg der über 3.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die gemeinsam mit Abgeordneten der LINKEN im Europaparlament in Straßburg demonstriert haben.
 
Was Privatisierung und Gewinnstreben für den Schienenverkehr im ländlichen Raum bedeutet, lässt sich in Sachsen-Anhalt beobachten. Unrentable Strecken werden nicht mehr bedient, Bahnhöfe verfallen, Preise explodieren, der Druck auf Beschäftigte steigt und Arbeitsplätze fallen weg. Erst kürzlich wurde der von Bürgerinnen und Bürgern gern genutzte mobile Fahrkartenverkauf in Gardelegen eingestellt – ein Fahrkartenverkauf aus einem Bus für zwei Stunden jeden Freitag war einfach zu teuer. Hier zeigt sich, dass bei einer Ausrichtung der Bahn auf Profitmaximierung statt auf die Erfordernisse der Bevölkerung nur einer auf der Strecke bleibt: die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten.
 
Das von der konservativ-liberalen Mehrheit im Europaparlament verabschiedete Eisenbahnpaket fährt weiter mit Volldampf in diese falsche Richtung. Für die LINKE ist Mobilität ein Grundrecht. Die Versorgung mit Eisenbahndienstleistungen muss für die Bevölkerung überall verfüg- und bezahlbar sein. Die Eisenbahn mit all ihren Leistungen gehört daher zur öffentlichen Daseinsvorsorge, in Europa, in der Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt.“
 
Magdeburg, 27. Februar 2014