Feuerwehrbrand löschen

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zur Zukunft der Feuerwehren im Land erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zur Zukunft der Feuerwehren im Land erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Probleme im Bereich de Feuerwehr sind unübersehbar, und sie sind nicht neu. Es ist richtig, dass der Innenminister auf den Verdacht manipulierter Rechnungen reagieren muss, es ist ebenso richtig, dass Optimierungen in der Arbeit möglich und notwendig sind, und es ist richtig, dass der Feuerwehrverband seine Probleme zunächst selbst in den Griff bekommen muss.

Zu bedenken ist dabei, dass den Feuerwehren neben der Bewältigung ihrer unmittelbaren Aufgaben eine wichtige identitätsstiftende Rolle in den Kommunen zukommt. Und ebenso unverzichtbar ist ihre Rolle im Bereich der Jugendarbeit.

Für DIE LINKE steht daher völlig außer Frage, dass man über eine Neustrukturierung und Neuorganisation, über mögliche Veränderungen in der Arbeit der Feuerwehren, neue Lösungsansätze  - auch hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung - nachdenken und auch öffentlich diskutieren muss.

Was die Verwendung der Feuerschutzsteuer anbelangt, sollte der Innenminister endlich Klarheit schaffen. Er will aus dieser immer einmal wieder Gelder bereitstellen, allerdings haben CDU und SPD erst in der letzten Legislaturperiode die Feuerschutzsteuer weg von den Kommunen zugunsten des Landes umgelegt.

DIE LINKE erwartet vom Innenminister, dass er keine Revolution von oben veranstaltet, er sollte endlich alle Beteiligten an einen Tisch bringen, um übergreifende und tragfähige Lösungen für Land und Kommunen zu erarbeiten. Dazu gehört auch, den Landtag nicht außen vor zu lassen, denn er und nur er muss die notwendigen finanziellen Mittel schließlich erst einmal bewilligen. Für DIE LINKE ist es daher unumgänglich, dass zunächst der Innenausschuss über die aktuelle Situation wie auch über die Pläne des Innenministers im Detail informiert wird. Das wären wenigstens erste Schritte, den Brand bei der Feuerwehr zu löschen.“

Magdeburg, 30. Juli 2011