Finanzmittel des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten

Ministerpräsident Haseloff hat angekündigt, mit den kommunalen Spitzenverbänden über zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes für die Kommunen sprechen zu wollen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Ministerpräsident Haseloff hat angekündigt, mit den kommunalen Spitzenverbänden über zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes für die Kommunen sprechen zu wollen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich mit den Vertretern der Kommunen über die Verwendung des von der Bundesregierung noch zu beschließenden Investitionspaketes frühzeitig abzustimmen, ist zu begrüßen.

DIE LINKE erwartet, dass diese Mittel in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden und dass die Praxis aufgegeben wird, nach der höhere Zuweisungen des Bundes zur Kürzung der Landeszuweisungen führen. Das Programm des Bundes würde anderenfalls sein Ziel verfehlen.

Allerdings sieht die Fraktion bei dem mit insgesamt 10 Mrd. Euro geplanten Paket der Bundesregierung auch kritische Aspekte.

So sind Einmalzahlungen vorgesehen - das Problem der Städte und Gemeinden ist aber ihre dauerhaft zu geringe Finanzausstattung. Um dem wirksam zu begegnen, wäre eine langfristige Sicherung der Kommunalfinanzen erforderlich, entweder durch höhere Steuerzuweisungen an die Kommunen oder aber durch die Erhöhung des Finanzierungsanteils der Aufgaben, welche die Kommunen in Erfüllung von Bundesgesetzen leisten. Insoweit wäre das mit der Föderalismusreform II und dem Berliner Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Bundesleistungsgesetz, das die dauerhafte Übernahme von Belastungen durch den Bund regeln soll, eine größere Hilfe für die Kommunen.

Ein weiteres Problem: Die Verteilungskriterien der Investitionshilfen richten sich nach der Einwohnerzahl, der Höhe der Kassenkredite und der Arbeitslosenzahl. Das Hauptproblem der Kommunen des Landes - die geringe Steuerkraft - ignoriert das Hilfspaket.

Es bleibt zu hoffen, dass das angekündigte Paket nicht zur Ruhigstellung einzelner Länder bei den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen dient. Wenn das nämlich so wäre, könnte sich der einmalige Geldregen für die Städte und Gemeinden sehr schnell als vergiftetes Geschenk erweisen.“

Magdeburg, 6. März 2015