„Finanzpolitische Wunschzahl“ – Was ist der CDU-SPD-Koalitionsvertrag überhaupt wert?

Zu heutigen Interviewäußerungen der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde bemerkt die stellv. Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zu heutigen Interviewäußerungen der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde bemerkt die stellv. Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Darlegungen von Frau Budde sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. So betont sie mit Blick auf den halbierten Einstellungskorridor – 800 vor der Wahl, 400 nach der Wahl -, dies sei eine „finanzpolitische Wunschzahl“, von Wahlbetrug könne da keine Rede sein. Fakt bleibt allerdings: In der letzten Legislaturperiode haben CDU und SPD ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt, da stand die Zahl 800 drin. Dann folgte ein Koalitionsvertrag, da stand die Zahl 400 drin. Was gilt denn in dieser Koalition überhaupt noch?

Und da wird zugleich ein zweiter bemerkenswerter Aspekt sichtbar: DIE LINKE hatte schon mehrfach die Befürchtung geäußert, der Koalitionsvertrag werde von den Vertragspartnerinnen selbst nicht recht ernst genommen. Und genau dies hat Frau Budde in dankenswerter Offenheit nun zum zweiten Mal bestätigt, alles nicht so gemeint, muss noch in Ruhe diskutiert werden … Bereits in der vergangenen Landtagssitzung lehnte sie die im Koalitionsvertrag festgeschriebene und von ihr unterschriebene weitgehende Budgetierung des Haushaltes ab. Sie bestätigt damit, dass dieser Koalitionsvertrag völlig unverbindlich, nicht ernst gemeint und bestenfalls ein Wünsch-Dir-was-Katalog ist.

Da darf man doch auf den zu erwartenden Entwurf für den kommenden Landeshaushalt gespannt sein, denn es ist schon spannend, ob sich namentlich die Abgeordneten von CDU und SPD mit unverbindlicher Ankündigungspolitik zufrieden geben werden, oder ob sie auf Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bestehen werden. Finanzpolitische Wunschzahlen a la Budde jedenfalls können es doch wohl nicht sein.“

Magdeburg, 20. Juli 2011