Fiskalpakt widerspricht Interessen Sachsen-Anhalts und seiner Kommunen

Die Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Fiskalpakt ist und bleibt falsch. Ähnlich wie bei dem so genannten Kompromiss der CDU-FDP-Koalition mit SPD und GRÜNEN hat jetzt die Verhandlung der Bundesregierung mit den Ländern lyrische Verschönerungen, aber keine handfesten Änderungen der Ausgangssituation erbracht.

Ohne eine wirkliche Verbesserung der Einnahmeseite für die öffentliche Hand führt der Fiskalpakt gezwungenermaßen zu einem Abbau von sozialen Leistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge, was wiederum dazu führen wird, dass die Steuereinnahmen sinken und die Defizite der öffentlichen Hand nicht kleiner werden.

Das von der SPD verhandelte Wachstumspaket zur Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit bleibt ein Etikettenschwindel, da es sich lediglich um die Umbenennung längst geplanter EU-Fördermittel handelt. Die als Erfolg verkündete Einführung der Finanztransaktionssteuer wird ohnehin auf die lange Bank geschoben und unter der Führung von CDU und FDP - wenn überhaupt - nur in symbolischer Größenordnung eingeführt. Damit verzichten Union, FDP, SPD und GRÜNE  auf die Heranziehung derjenigen, die für die Finanzkrise und dem damit verbundenen massenhaften Sozialabbau tatsächlich verantwortlich sind. Dem grünen EU-Parlamentarier Bütikofer ist nur zuzustimmen, wenn er einschätzt, dass SPD und GRÜNE damit offiziell eingestehen, keine politische Alternative zu Merkels Konzept der Austeritätspolitik zu haben.

Ähnliches trifft auf die vermeintlichen Verhandlungserfolge der Länder im Interesse der Haushalte von Ländern und Kommunen zu. Die Zusagen für die Unterstützung im Bereich der Kindertagesstätten sind für Sachsen-Anhalt im Verhältnis zu den Aufwendungen von marginaler Bedeutung. Sie dürften hier dauerhaft weit unter 1 % der Aufwendungen von Land und Kommunen liegen. Auch die Zusagen bei der sozialen Grundsicherung im Alter und bei der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte sind außerordentlich schwammig und für Sachsen-Anhalt kaum seriös zu berechnen. Darüber hinaus sind sie erst für die nächste Legislaturperiode des Bundes angekündigt und sind somit rechtlich nicht garantiert. In diesem Zusammenhang gibt es ein weiteres großes Fragezeichen, das sich aus der zwingenden Verpflichtung des Bundes zum Schuldenabbau ergibt. Bisher gibt es keinerlei Konzepte dafür, wie diese zusätzlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt unter den Bedingungen der rigiden Vorgaben des Fiskalpaktes geleistet werden sollen.

Die Zustimmung der Landesregierung zum Fiskalpakt wird demzufolge auch in Sachsen-Anhalt einen weiteren Abbau von Daseinsvorsorge zur Folge haben, ohne dass Landtag und kommunale Vertretungen daran etwas ändern können. Deshalb wird es auch aus Brandenburg keine Zustimmung geben. Der Fiskalpakt ist aus der Sicht der LINKEN inhaltlich falsch, demokratische Entscheidungsprozesse werden weiter aushöhlt. Die Fraktion unterstützt das angekündigte Nein der Bundestagsfraktion und die angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Magdeburg, 25. Juni 2012

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender