Flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen jetzt einführen

Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder zur Einführung eines Mindestlohns erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder zur Einführung eines Mindestlohns erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
 
„Die Vorstellungen der CDU-Landtagsfraktion, den Mindestlohn von 8,50 Euro - er ist in dieser Höhe sowieso zu gering - an einen Berufsabschluss zu koppeln, werden von der LINKEN strikt abgelehnt. In der Konsequenz würde das nur dazu führen, dass Unternehmen versucht sein könnten, verstärkt ArbeitnehmerInnen ohne einen Berufsabschluss einzustellen. Das würde einerseits den Niedriglohnsektor weiter zementieren, andererseits hätten ArbeitnehmerInnen mit einem Berufsabschluss dann deutlich schlechtere Einstiegschancen. Das eine wie das andere konterkariert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
 
Die Ablehnung schließt auch die Absicht der CDU ein, Ausnahmen für landesweite Tarifverträge einzuführen, die nicht automatisch in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Das liegt ausdrücklich nicht im Interesse Sachsen-Anhalts, da auch dies auf eine Verfestigung des Niedriglohnsektors zielt.
 
DIE LINKE fordert unverändert einen flächendeckenden Mindestlohn ohne diverse Ausnahmeregelungen, die nur zu einem tariflichen Flickenteppich und zur fortgesetzten Benachteiligung von ArbeitnehmerInnen führen.
 
Interessant und wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang eine klare Positionierung der Landesregierung, da herrscht, von wenigen eher nebulösen Äußerungen abgesehen, bislang Funkstille.“
 
Magdeburg, 9. April 2014