Förderfilz mit Parlamentarischem Untersuchungsausschuss aufrollen

Mit leichter Verspätung hat die Landesregierung auf offene Fragen der Landtagsabgeordneten von CDU, LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN zu den Vorgängen bei der IBG Beteiligungsgesellschaft geantwortet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Mit leichter Verspätung hat die Landesregierung auf offene Fragen der Landtagsabgeordneten von CDU, LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN zu den Vorgängen bei der IBG Beteiligungsgesellschaft geantwortet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Nach wie vor wird versucht, den Eindruck zu vermitteln, am „Erfolgskonstrukt IBG“ sei nicht zu rütteln, auch wenn die private Interessenslage nicht weniger Beteiligter so offensichtlich zu Tage tritt, wie hier. Und die IBG soll weiterhin ein Fass ohne Boden bleiben, da sich das Geschäftsmodell nur dauerhaft trägt, wenn auch in den nächsten Jahre weiteres Kapital aus Mitteln der Europäischen Strukturfonds eingesetzt wird, ansonsten wäre das Eigenkapital in einem überschaubaren Zeitraum aufgebraucht.

Das sollte bei dem Sparkurs der jetzigen Landesregierung Fragen aufwerfen: Warum sollen die Strukturen in so vielen Bereichen auf dem Prüfstand stehen, nur nicht im Fördermittelgeschäft?
 
Auch getroffene Aussagen zu eingegangenen Beteiligungen widerlegen die Annahme wahrlich nicht zweifelsfrei,  dass Entscheidungsgremien entweder bewusst getäuscht oder weggeschaut und nicht nachgefragt haben.
 
In wichtige Unterlagen - wie zum Beispiel in die Prüfberichte zum Jahresabschluss der IBG oder in die Protokolle von Aufsichtsrat und Begleitausschuss -  wurde mit dem Vermerk „erst nach Zeichnung einer entsprechenden Vertraulichkeitserklärung“ die Einsicht verwehrt.
 
All das bestärkt DIE LINKE in ihrer Auffassung, dass die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der richtige Weg ist, die dringend notwendige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern, die als Fördermittel jeglicher Art ausgereicht werden, herzustellen. Wer mit öffentlichen Geldern arbeitet, muss auch bereit sein, über die Verwendung öffentlich Rechenschaft zu geben. Und im Falle der IBG geht es um ein Fondvolumen von fast 370 Millionen Euro.

Der offenkundig existierende Förderfilz in Sachsen-Anhalt muss endlich rückhaltlos aufgerollt werden, die Antworten der Landesregierung geben dazu leider nur wenig her.“

Magdeburg, 11. September 2013