Fördermittelbetrug einen Riegel vorschieben

Zu Meldungen des MDR hinsichtlich einer möglichen Ausweitung von Fördermittelaffären in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und Obmann im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fraktion Dr. Frank Thiel

Zu Meldungen des MDR hinsichtlich einer möglichen Ausweitung von Fördermittelaffären in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und Obmann der Fraktion im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel:

„Die Meldungen des MDR (s. auch hier) veranschaulichen einmal mehr, dass die Beschlussfassung über den 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchaus nicht als „Klamauk“ zu verstehen sind, wie aus der CDU-Fraktion zu hören war.

Es gibt seit längerem ernstzunehmende Hinweise darauf, dass in Sachsen-Anhalt mit krimineller Energie Fördermittel erschlichen wurden, dass es um Subventionsbetrug geht.
Der 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll jetzt exemplarisch Missstände und Unzulänglichkeiten aufdecken, um dem ein Ende zu setzen.

DIE LINKE erwartet, dass dies im Interesse aller Fraktionen des Landtages ist. Die morgen beginnende Arbeit des Untersuchungsausschusses bietet die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen.“

Magdeburg, 29. November 2012