Fördermitteleinsatz – Masse vor Qualität?

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Haseloff im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Haseloff  im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Viele Fragen bleiben noch immer offen, immerhin aber wurde mit der heutigen Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Haseloff - seinerzeit Staatssekretär, in der Folge Wirtschaftsminister - deutlich, dass der Wunsch eines Ministers, und sei er noch so vage und vorsichtig geäußert, in seinem Haus erheblichen Verbindlichkeitscharakter in sich trug. Und es kann der Eindruck nicht verdrängt werden, dass in Sachen Fördermittelvergabe die Folgen etwas aus dem Blick gerieten, jedenfalls bei der Hausspitze.

Und quasi Gesetzescharakter hatte wohl auch dies: Bei der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen galt vor allem, dass die Fördermittel letztendlich auch ausgereicht wurden, die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen stand dabei nicht in erster Linie im Vordergrund. Das ist schlicht die altbekannte Tonnen-Ideologie: Masse geht vor Qualität. Und dies erhöht die Gefahr des Missbrauchs von Fördermitteln.

So erklärte der Ministerpräsident ja auch ganz unumwunden, dass es bei aller Kontrolle immer einen gewissen Grad an Missbrauch geben werde, da helfe selbst mehr Personal nicht. Eine recht philosophische, wenn nicht lapidare Äußerung, zudem Kontrollmaßnahmen offenkundig keine Priorität besaßen.

So erstaunlich wie unbefriedigend bleibt der Umstand, dass Ministerpräsident Haseloff zur allgemeinen Förderpolitik seines Hauses in geradezu epischer Breite berichtete. Bei konkreten Fragen zu konkreten Vorgängen allerdings tauchten geradezu flächendeckende Erinnerungslücken auf. Angesichts der Brisanz der Vorgänge und der seit langem andauernden öffentlichen Debatte dazu mutet dies mehr als seltsam an.“

Magdeburg, 15. September 2014