Fördermittelskandal - Sind öffentliche Gelder in Firmen außerhalb Sachsen-Anhalts geflossen?

Zu heute bekannt gewordenen Vorwürfen, dass durch die IBG möglicherweise öffentliche Gelder in Firmen außerhalb Sachsen-Anhalts vergeben wurden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zu heute bekannt gewordenen Vorwürfen, dass durch die IBG möglicherweise öffentliche Gelder in Firmen außerhalb Sachsen-Anhalts vergeben wurden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein erneuter Beweis für die dringende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, auch wenn den die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen weiterhin für unnötig halten.

Die Frage lautet ja, ob auch Briefkastenfirmen gefördert wurden bzw. Niederlassungen gegründet wurden, um Fördergeldern abzufassen. Für die LINKE wäre es ein skandalöser Vorgang, wenn die Beteiligungsvergabe so gestrickt war, dass nicht nach der Nachhaltigkeit in unserem Bundesland gefragt wurde, sondern nur nach möglichst hohen Ertragsgeschäften mit Beteiligungsgeld oder Verkaufserlösen.

Auch DIE LINKE hat bei eigenen Recherchen festgestellt, dass in einem Beispiel möglicherweise Gelder nach Sachsen geflossen sind. Eben deshalb ist die Aufdeckung solcher Vorgänge Bestandteil des Untersuchungsauftrages.“

Magdeburg, 17. Oktober 2013