Fördermittelvergabe - Verantwortung liegt bei Haseloff

Zur Haltung Minister Haseloffs zur möglicherweise widerrechtlichen Vergabe von Fördermitteln erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Haltung Minister Haseloffs zur möglicherweise widerrechtlichen Vergabe von Fördermitteln erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Knallharte Prüfung verspricht Minister Haseloff, und das klingt ein wenig wie „brutalst mögliche Aufklärung“. Besonders sinnvoll erscheint das nicht, schließlich war Herr Haseloff in dem Zeitraum, der hier zur Debatte steht, selbst in höchst verantwortlichen Positionen im Wirtschaftsministerium.

Zwei Möglichkeiten bieten sich als Erklärung für die jetzt öffentlich gewordenen Vorgänge: Entweder hat die Landesregierung die politische Hoheit bei diesen Angelegenheiten längst an die Investitionsbank abgetreten, oder aber Herr Haseloff hat seine persönliche Verantwortung im Wirtschaftsministerium nicht wahrgenommen.

Wie auch immer – das Verhalten Herrn Haseloffs erinnert an den Müllskandal, auch hier war bei ihm von eigener Verantwortung keine Rede. Das aber ist falsch, die Verantwortung lag und liegt sehr wohl bei Herrn Haseloff, er sollte bei sich selbst suchen, anstatt immer nur auf andere zu verweisen. DIE LINKE erwartet, dass Herr Haseloff die Verantwortung für diese Vorgänge übernimmt, ohne jedes WENN und ABER.“

Magdeburg, 25. November 2010