Förderrichtlinien für gemeinnützige Forschungseinrichtungen schnellstens überarbeiten

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich heute erneut mit Problemen der Förderung des Instituts für Lacke und Farben e. V. und des Instituts für Automation und Kommunikation e. V. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich heute erneut mit Problemen der Förderung des Instituts für Lacke und Farben e. V. und des Instituts für Automation und Kommunikation e. V. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Knallharte Prüfung hatte Minister Haseloff im Dezember 2010 versprochen, allerdings erst auf Druck von Außen, nachdem die zuständige EU-Prüfstelle die Vorgänge moniert hatte, auch der Landesrechnungshof hat sich entsprechend positioniert.

Zur Erinnerung: Von 2002 bis 2009 erfolgte in den betreffenden Fällen eine nicht EU-konforme Förderung, das Geld hätte nie fließen dürfen. Warum dies über einen so langen Zeitraum möglich war, ist nicht nachvollziehbar, wohl nicht nur für DIE LINKE. Die Hausspitze des Wirtschaftsministeriums soll nicht informiert gewesen sein, das ist noch immer schwer verständlich - Herr Haseloff war im betreffenden Zeitraum in höchst verantwortlichen Positionen im Wirtschaftsministerium tätig.

DIE LINKE erwartet, dass Minister Haseloff jetzt ohne weitere Verzögerungen die erforderliche Überarbeitung der Förderrichtlinien für gemeinnützige Forschungseinrichtungen vorlegt. Und auch wenn es dem Vernehmen nach keine Rückforderungen seitens des Bundes und der Investitionsbank geben wird, der Imageschaden bleibt groß genug. Alle anderen Bundesländer haben rechtzeitig reagiert, die Frage, warum das in Sachsen-Anhalt so nicht erfolgte, bleibt offen.“

Magdeburg, 14. Februar 2011