Fraktion DIE LINKE auf Kommunaltour: Öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, Teilhabe für alle sichern

Die Landtagsfraktion geht ab morgen wieder auf Kommunaltour. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Die Landtagsfraktion geht ab morgen wieder auf Kommunaltour. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Seit 1991 führt die Landtagsfraktion jeweils im Frühjahr und im Herbst Kommunaltouren durch, die sich bewährt haben, um sich in Gesprächen vor Ort aktuellen Problemen in der Kommunal- und Landespolitik zu widmen. In diesem Frühjahr wird die Fraktion DIE LINKE zwischen dem 30. April und dem 1. Juni 2012 in den Landkreisen und kreisfreien Städten unterwegs sein, um eigene Positionen zu aktuellen Fragen zu erläutern sowie Vorschläge und Ideen für die parlamentarische Tätigkeit im Landtag zu gewinnen.

In Gesprächen mit BürgerInnen, mit VertreterInnen von Verwaltungsebenen, Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen sowie mit kommunalen MandatsträgerInnen sollen dabei u.a. Themen wie die künftige Sportförderung und Kulturfinanzierung, Probleme mit hohen Grundwasserständen und Vernässungen, das Vergabegesetz, die Organisation der Rettungsdienste und die Zukunft der kommunalen Finanzausstattung (FAG) erörtert werden. Geplant sind im Rahmen der Kommunaltour bisher mehr als 60 Einzelgespräche und am 15. Mai 2012 als Höhepunkt eine öffentliche Fraktionssitzung in Halle.

Ein zentrales Anliegen für DIE LINKE wird es im Rahmen dieser Kommunaltour sein, sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen zu erhalten und die Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status zu sichern. Notwendig sind dafür eine finanzielle Mindestausstattung der kommunalen Kassen und eine bessere Zusammenarbeit der Gemeinden, Städte und Landkreise.“

Magdeburg, 29. April 2012