Fraktion DIE LINKE zur Besetzung der Position der/des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Zu einem öffentlich bekannt gewordenen Vorschlag zur Besetzung der Position der/des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu einem öffentlich bekannt gewordenen Vorschlag zur Besetzung der Position der/des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Am gestrigen Tag wurde die Fraktion durch die SPD darüber informiert, dass es für die Position der/des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einen personellen Vorschlag gibt und dass die Wahl bereits im Juli stattfinden soll.

Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass sich die SPD aus ca. 40 vorliegenden Bewerbungen für exakt eine offenkundig bereits entschieden hat.

Bevor sich die Fraktion in der Sache abschließend positioniert, ist u.a. die Frage zu beantworten, wie sich die CDU zu dem Vorschlag verhalten wird.

Für DIE LINKE erscheint die jetzt offenbar angestrebte Verfahrensweise etwas übereilt, dadurch bleibt nicht viel Zeit, alle notwendigen Aspekte gründlich in Betracht zu ziehen.

Sollte seitens der SPD der Vorschlag auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt werden, ist DIE LINKE bereit zu einem Gespräch mit der Person, die im Wahlvorschlag genannt ist.“

Magdeburg, 20. Juni 2012