Fraktion stimmt Verhandlungspaket mehrheitlich zu

In der heutigen Fraktionssitzung spielte bei einer intensiven Diskussion neben der Verkleinerung des Landtages und der zukünftigen Regelung der Diätenentwicklung vor allem die Verbesserung der Möglichkeiten bei der direkten Demokratie eine zentrale Rolle. Die Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden ist eine zentrale Forderung der LINKEN seit vielen Jahren, die hier im Ansatz umgesetzt wird.

Wichtig war für die Fraktion ebenso die bessere Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung.

Die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion erklärt sich darüber hinaus aus der deutlichen Verbesserung der Transparenzregelungen für Abgeordnete sowie durch die Einführung eines Lobby-Registers.

Die Verkleinerung des Landtages in zwei Schritten entspricht einem Beschluss der Landtagsfraktion, den Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt auch bei der Größe des Landtages abzubilden. Unsere weitergehenden Vorstellungen zur Vermeidung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten konnten wir leider nicht umsetzen.

Bei der Frage der Entwicklung der Grunddiäten nimmt die Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass ihr Vorschlag, diese an die Nominallohnentwicklung zu knüpfen, aufgenommen wurde. Dass dafür allerdings die jetzige Gehaltshöhe eines Richters nach R 1 / höchste Einkommensstufe herangezogen wird, wird von der Fraktion nur im Kontext des Gesamtkompromisses akzeptiert. Dies trifft ebenso auf die Schwächung der Immunitätsregelungen zu, die wir in der vorgeschlagenen Form außerordentlich kritisch sehen.

Magdeburg, 1. Juli 2014

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender