Freiräume für künftige Generationen schafft man nicht, in dem man freie Räume im Land schafft

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, seine Landesregierung wolle an ihrem Sparkurs festhalten, bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, seine Landesregierung wolle an ihrem Sparkurs festhalten, bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Ministerpräsident Haseloff hat völlig richtig erkannt, dass Sparen kein Selbstzweck ist, gut, dass er dies ausdrücklich betont. Nun allerdings steht der Ministerpräsident samt seiner Regierung angesichts dieser klugen, im Übrigen allgemein bekannten Erkenntnis in der Pflicht, politisch auch entsprechend zu handeln.

Freiräume für künftige Generationen schafft man nämlich nicht, in dem man freie Räume im Land schafft.

Gerade aber die Personalpolitik der Landesregierung bewirkt, dass Plätze von Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten und vielen anderen Landesbediensteten frei bleiben. So werden kommende Generationen vor der Herausforderung stehen, die Haseloffsche Politik korrigieren zu müssen.

Das von der Landesregierung als Sparanstrengung postulierte Abbauprogramm von öffentlicher Daseinsvorsorge jedenfalls  bringt dem Land nichts Gutes für die Zukunft.“

Magdeburg, 26. Februar 2013