Freispruch eines Polizeibeamten wirft viele Fragen auf – Kennzeichnungspflicht endlich durchsetzen

Zum Freispruch eines Polizeibeamten, der einen Demonstranten bei einer Antinazidemonstration schwer getreten haben soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zum Freispruch eines Polizeibeamten, der einen Demonstranten bei einer Antinazidemonstration schwer getreten haben soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Das Urteil wirft viele Fragen auf, und es ist nur nachvollziehbar, wenn es dem Opfer wie Hohn in den Ohren klingen mag.

Unverständlich bleibt, dass die Umstände nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnten. Gerade auch bei Naziaufmärschen und Gegenprotesten wird geradezu jeder Augenblick des Geschehens flächendeckend per Video festgehalten. Auch die von der LINKEN seit Jahr und Tag geforderte Kennzeichnungspflicht ist hier wieder ein Thema, die angesichts dieser Vorgänge nur zu erneuern ist. Ohne diese ist es gerade für die Opfer polizeilicher Gewalt fast unmöglich, die Täter zu identifizieren.

Nach Auffassung der Richterin sei die Schuld des Polizeibeamten nicht zweifelsfrei festzustellen gewesen. Die Unschuldsvermutung ist ohne Zweifel ein hohes Gut des Rechtsstaates, dennoch bleibt zu hoffen, dass dies nicht das letzte Wort des Rechtstaates in dieser Sache war.“

Magdeburg, 7. April 2014