Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt – gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Innenminister Holger Stahlknecht und der Leiter des Verfassungsschutzes, Volker Limburg haben heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Innenminister Holger Stahlknecht und der Leiter des Verfassungsschutzes, Volker Limburg haben heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
 
„Bereits der Ende Juni 2011 vorgestellte bundesweite Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 belegt, dass im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in den fünf ostdeutschen Ländern gestiegen war, während sie bundesweit deutlich zurückging. Den Negativrekord im Länderranking hielt dem Bericht zufolge Sachsen-Anhalt. Dort wurden im vorigen Jahr 2,84 rechtsextreme Gewalttaten je 100.000 Einwohner verübt. Eine traurige, aber vor allem besorgniserregende Bilanz für die Demokratie in unserem Bundesland.

Der nun vorliegende Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt bringt es noch einmal auf den Punkt: Die eigentliche Gefahr ist „braun“ und geht von rechts aus, sie ist gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet, bedrängt immens die Menschenwürde und die Menschenrechte. So stieg die Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2010 von 60 auf 67 Delikte an.
 
Angesichts dieser Entwicklung spricht sich DIE LINKE für den Ausbau von Bundesprogrammen für Demokratieförderung aus. Sie müssen erhalten und erweitert, nicht gestrichen und gekürzt werden, um die Arbeit von Vereinen und Initiativen gegen Rechtsextremismus auf eine verlässliche finanzielle Grundlage zu stellen.

Ebenso gehören Akteure nicht an das Gängelband einer Extremismusklausel gefesselt, sie gehört endlich abgeschafft. Auch ein so genannter Radikalenerlass, wie vom Innenminister vorgeschlagen, ist der falsche Weg und führt unweigerlich in eine Sackgasse.

DIE LINKE wird sich auch weiterhin konsequent für ein Verbot der NPD einsetzen, verbunden mit der notwendigen Forderung, dass der Staat die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen hat.

Das alles muss Bestandteil eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt werden, dessen Realisierung und vor allem Umsetzung nicht länger auf die lange Bank geschoben gehört.“

Magdeburg, 13. Juli 2011