Für ein solidarisches und demokratisches Europa

Anlässlich der Europawoche erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke

Anlässlich der Europawoche erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke:

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise dominiert die Debatten um Europa. Europa und auch Sachsen-Anhalt stehen vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Ressourcenknappheit, demografischer Wandel und Armutsbekämpfung. Die Verstärkung des Demokratiedefizits und die Absenkung von Sozialstandards verschärfen die Situation zunehmend.

DIE LINKE fordert daher ein solidarisches Europa und ein gesteigertes Maß an Demokratie. Der Gedanken des sozialen Zusammenhalts und das Ziel der Angleichung von Lebensverhältnissen rücken immer mehr in den Hintergrund, wirtschaftliche Interessen dominieren zunehmend. So auch bei der Vergabe von EU-Fördermitteln: ESF-Mittel flossen im Jahr 2012 nur zu 50,6 % ab. Das führt zu einer Verfestigung der Schieflage.

Das Ziel einer Sozialunion ist nur zu erreichen, wenn Armut, auch Altersarmut, weiterhin bekämpft wird und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt. Eine Demokratisierung der EU kann aber nur erfolgen, wenn das Parlament weiter gestärkt wird.

DIE LINKE setzt sich für ein Initiativrecht des Europäischen Parlamentes ein und die Stärkung der Mitspracherechte regionaler Volksvertreter. Die erfolgreiche europaweite Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser ist dafür so ermutigend wie wegweisend - sie zeigt, dass es BürgerInnen möglich ist, auch unter schwierigen Bedingungen ihre Interessen vertreten.“

Magdeburg 7. Mai 2013