Für Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 Verurteilten

Der Landtag spricht sich in seiner heutigen Sitzung für eine Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in Deutschland Verurteilten aus. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern

Der Landtag spricht sich in seiner heutigen Sitzung für eine Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in Deutschland Verurteilten aus. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Mit der heutigen Beschlussfassung  schließt sich Sachsen-Anhalt der Bundesratsinitiative des Landes Berlin an, die Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten fordert.

Dieser Beschluss kommt heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE zustande. In ihrem Antrag ( Drs. 6/807) hatte DIE LINKE weitergehende Forderungen formuliert, insbesondere konkretere Festlegungen zu Entschädigungsleistungen. Unklar bleibt mit der Beschlussempfehlung (Drs. 6/1330), wie die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Ungeachtet dessen stellt die heutige Beschlussfassung für die Betroffenen dieses Unrechts einen außerordentlich wichtigen Schritt dar. Ebenso kann nur begrüßt werden, dass nach den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen nun auch Sachsen-Anhalt in dieser Frage eine klare Position einnimmt.“

Magdeburg, 20. September 2012